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Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe

Mit der Stabilisierungshilfe soll den unmittelbar infolge der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Gastronomie- und Hotelbetrieben eine weitere finanzielle Hilfe gewährt werden, um weiterhin andauernde Liquiditätsengpässe zu kompensieren und die wirtschaftliche Existenz dieser Unternehmen zu sichern. Unternehmen, soziale Einrichtungen und Soloselbständige aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und Liquiditätsengpässe erleiden, werden daher mit einer einmaligen, nicht rückzahlbaren Stabilisierungshilfe unterstützt.

Das Kabinett hat am 15. September 2020 die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Anträge können künftig bis 20. November 2020 gestellt und bei der Berechnung des dreimonatigen Förderzeitraums auch der Dezember herangezogen werden. Außerdem können auch solche Betriebe durch das Programm unterstützt werden, die zwischen mindestens 30 und 50 Prozent ihres Einkommens ihres Umsatzes im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes erzielen.

Hinweis:
Anträge von Betrieben, die zwischen mindestens 30 und 50 Prozent ihres Einkommens ihres Umsatzes im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes erzielen, sowie Anträge mit einem Förderzeitraum mit einschließlich Dezember können voraussichtlich ab dem 1. Oktober nur mit dem aktualisierten Antragsformular gestellt werden. Das aktualisierte Antragsformular wird voraussichtlich im Lauf der Kalenderwoche 40 zur Verfügung gestellt. Bis zum 30. September ist die Antragstellung nur für Betriebe möglich, die mindestens 50 Prozent ihres Einkommens ihres Umsatzes im Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes erzielen und den Förderzeitraum bis längstens November 2020 ansetzen.

 

Bei Fragen und Unterstützungsbedarf erhalten Sie Hilfestellung bei:

  • IHK Südlicher Oberrhein: 0761 3858-823 und 0761 3858-824
  • Stadt Oberkirch, Wirtschaftsförderung: 07802 82-250

 

Um die Stabilisierungshilfe zu erhalten, müssen Sie folgende Unterlagen vollständig auf dem Antragsportal hochladen:

  • Das vollständig ausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular
  • Eine selbst oder durch Ihren Steuerberater erstellte Liquiditätsberechnung als Anlage 1 (hierfür gibt es kein Formular)
  • Eine steuerberaterliche Bescheinigung als Anlage 2

W I C H T I G: Bitte laden Sie Ihren Antrag erst hoch, wenn er vollständig ausgefüllt ist und beide Anlagen vorliegen! 

Wer wird gefördert?

Anträge können ausschließlich von gewerblichen und Sozialunternehmen sowie von Soloselbstständigen gestellt werden,

a) die entweder wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt (als Soloselbständige zudem im Haupterwerb) tätig sind,

b) deren überwiegende Tätigkeit unter eine der folgenden Klassen  (Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige) 

  • 55.10 Hotels, Gasthöfe und Pensionen (55.10.1, 55.10.2, 55.10.3, 55.10.4),
  • 55.20 Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten (55.20.1, 55.20.2, 55.20.3, 55.20.4),
  • 55.30 Campingplätze (55.30.0),
  • 55.90 Sonstige Beherbergungsstätten (55.90.1, 55.90.9),
  • 56.10 Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä. (56.10.1, 56.10.2, 56.10.3, 56.10.4, 56.10.5),
  • 56.2 Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen (56.21.0, 56.29.0),
  • 56.30 Ausschank von Getränken (56.30.1, 56.30.2, 56.30.3, 56.30.4, 56.30.9)

c) die ihren Hauptsitz, Soloselbständige ihren Hauptwohnsitz, in Baden-Württemberg haben und

d)  die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

In Anlehnung an die KMU-Definition der EU verstehen wir als Unternehmen „jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt“. Hierzu gehören auch Sozialunternehmen, sofern diese aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen. Antragsteller müssen wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder als Soloselbständige im Haupterwerb tätig sein. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten Markt.

Bei allen Fördervoraussetzungen wird auf das jeweilige Gesamtunternehmen abgestellt. Das umfasst auch Partner- oder verbundene Unternehmen. Bei einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten bzw. Filialen kann nur das Gesamtunternehmen einen Antrag auf Stabilisierungshilfe stellen, nicht auch einzelne Betriebsstätten beziehungsweise Filialen des Unternehmens. Die Stabilisierungshilfe kann für ein Unternehmen nur als Einheit beantragt werden, also nicht für jede Betriebsstätte oder Zweigniederlassung eines Unternehmens getrennt.

Eine überwiegende Tätigkeit liegt vor, wenn mehr als 50 % des Umsatzes des Unternehmens durch die Tätigkeit in einer der aufgezählten Branchen erwirtschaftet wird.

Stabilisierungshilfe erhalten ausschließlich Unternehmen, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind.

Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nicht bereits am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren gem. Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

Ausgenommen sind Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 25 % unmittelbar oder mittelbar im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und einzeln oder gemeinsam von ihnen kontrolliert werden.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung, bei der diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, strafbar ist. Dies kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren bestraft werden. Jeder Fall, der bekannt wird, wird zur Anzeige gebracht. Eine möglicherweise zu Unrecht gewährte Stabilisierungshilfe ist zurückzuzahlen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Verwaltungsvorschrift zur Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel-und Gaststättengewerbe (PDF).

Was wird gefördert?

Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Personalkosten, Zinsaufwand für Leasing und Tilgung u.Ä., durch einen Zuschuss unterstützt werden.

Wie wird gefördert?

Die Stabilisierungshilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigten und beträgt bis zu:

  • 3.000 Euro für das Unternehmen sowie
  • bis zu weiteren 2.000 Euro für jeden Beschäftigten, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte

In der Höhe ist die Stabilisierungshilfe auf einen nachgewiesenen Liquiditätsengpass für den Förderzeitraum begrenzt. Das heißt die Förderung erfolgt in Höhe des nachgewiesenen Liquiditätsengpasses aber maximal in Höhe von 3.000 Euro je Unternehmen zuzüglich 2.000 Euro für jeden Beschäftigten des Unternehmens, wobei in Vollzeitbeschäftigte umzurechnen ist. Der Liquiditätsengpass wird auf Basis des betrieblichen Sach-, Personal- und Finanzaufwands des Antragsstellers (u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Zinsaufwand für Leasing und Tilgung, Personalkosten) berechnet, und zwar bezogen auf den Förderzeitraum.

Beschäftigte sind alle Lohn- und Gehaltsempfängerinnen oder -empfänger sowie sonstige für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und rechtlich Arbeitnehmern gleichgestellt sind. Selbst mitarbeitende Unternehmer bzw. mitarbeitende Eigentümerinnen oder Eigentümer sowie Teilhabende, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen werden ebenfalls berücksichtigt.

Für die Berechnung der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten gilt grundsätzlich das Stichtagsprinzip das heißt der Tag der Antragstellung. Dabei wird die Zahl der Vollzeitbeschäftigten wie folgt berechnet:

  • Beschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,5 angerechnet,
  • Beschäftigte mit bis zu 30 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,75 angerechnet,
  • Beschäftigte mit über 30 Wochenstunden sowie Auszubildende werden mit dem Faktor 1 angerechnet,
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis werden mit dem Faktor 0,3 angerechnet.

Ergibt die errechnete Zahl der Vollzeitbeschäftigten eine ungerade Zahl, ist stets auf ganze Zahlen aufzurunden, also beispielsweise bei 3,2 Vollzeitbeschäftigten auf 4 Vollzeitbeschäftigte.

Beschäftigte, die dauerhaft im Krankenstand sind und keine Lohnfortzahlung erhalten, sowie Praktikanten und Beschäftigte in Elternzeit werden nicht angerechnet.

Bei saisonal stark schwankenden Beschäftigungszahlen, kann alternativ auf den Jahresdurchschnitt abgestellt werden. Dabei wird die Anzahl der Arbeitstage der oder des Beschäftigen im Jahr 2019 durch 225 dividiert und das Ergebnis mit den oben genannten Faktoren multipliziert.

Beispiel: Ein Beschäftigter mit 20 Wochenstunden hatte im Jahr 2019 45 Arbeitstage. Er ist wie folgt in einen Vollzeitbeschäftigten umzurechnen:
(45:225) x 0,5 = 0,1

Informationen zum Antragsverfahren

Das Antragsverfahren erfolgt in fünf Schritten:

  1. Erstellen Sie eine Liquiditätsberechnung, der zu entnehmen ist, ob die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb im Förderzeitraum voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten im Förderzeitraum aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-, Personal- und Finanzaufwand (beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten, Zinsaufwand für Leasing und Tilgung, Personalkosten) zu decken. Diese Berechnung ist dem Antrag als Anlage 1 beizufügen. Ein Formular gibt es hierfür nicht, Sie sind also frei darin, wie Sie diese formatieren. Der Berechnung müssen sich die oben genannten Kosten und Einnahmen sowie der hieraus errechnete Liquiditätsengpass entnehmen lassen.
    TIPP: Wir empfehlen die Liquiditätsberechnung durch eine von Ihnen ausgewählte Steuerberaterin oder einen Steuerberater erstellen zu lassen.
     
  2. Laden Sie das Antragsformular Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel-und Gaststättengewerbe (PDF) herunter und füllen Sie dieses vollständig und wahrheitsgemäß elektronisch an einem Computer aus.

    Damit Sie beschreibbare PDF-Formulare problemlos ausfüllen, bearbeiten und speichern können, müssen sie auf dem Computer heruntergeladen und gespeichert werden. Verwenden Sie grundsätzlich zum Ausfüllen immer den kostenlos zur Verfügung gestellten Adobe Acrobat Reader. Haben Sie bereits den Acrobat Reader installiert, kontrollieren Sie: Ob Sie die neueste Version geladen haben und aktualisieren Sie ihn gegebenenfalls. Ob JavaScript in den Einstellungen vom Adobe Acrobat Reader aktiviert ist. 
     
  3. Für den Antrag ist zwingend erforderlich, dass eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater bescheinigt, dass die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Laden Sie hierfür die Steuerberaterliche Bescheinigung – Anlage 2 (PDF)herunter. Legen Sie dieses Formular einer von Ihnen ausgewählten Steuerberaterin oder einem Steuerberater gemeinsam mit dem ausgefüllten Antrag sowie der erstellten Liquiditätsberechnung vor. Die Steuerberaterin oder der Steuerberater werden diese sodann beurteilen und mittels des passenden Formulars deren Plausibilität bescheinigen.

    Tipp: Der Prozess kann deutlich einfacher und schneller sein, wenn Sie den Antrag insgesamt durch ihre Steuerberaterin oder ihren Steuerberater ausfüllen lassen. Die Kosten hierfür können Sie bei der Liquiditätsberechnung berücksichtigen.
     
  4. Unterzeichnen Sie den ausgefüllten Antrag (rechtsverbindlich durch einen Vertretungsberechtigten des Unternehmens) und scannen oder fotografieren Sie den Antrag sowie die Bescheinigung der Steuerberaterin oder des Steuerberaters ein. Speichern Sie die gescannten/ fotografierten Dokumente im PDF-Format ab. Bitte führen Sie mehrseitige Dokumente in jeweils ein Dokument zusammen.
     
  5. Öffnen Sie bitte das Portal der Kammern: https://www.bw-stabilisierungshilfe-hoga.de
    Geben Sie dort Ihre Kontaktdaten ein und laden Sie das eingescannte unterzeichnete Antragsformular gemeinsam mit der Anlage Liquiditätsberechnung - Anlage 1 und der Anlage Bescheinigung durch Steuerberater – Anlage 2 hoch.

Bitte beachten Sie: Nur vollständig und fehlerfrei ausgefüllte Anträge, bei denen beide Anlagen enthalten sind, können bearbeitet werden. Ein elektronisch ausgefüllter Antrag verkürzt die Prüfzeit bis zur Auszahlung erheblich.

Bitte senden Sie keine Anträge auf dem Postweg oder per E-Mail an die Kammern oder das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg! Diese können nicht bearbeitet werden.

Prüfung und Bewilligung

Für die Prüfung der Antragsberechtigung und Vollständigkeit des Antrags sind die zuständigen Industrie- und Handelskammern verantwortlich, im Falle Oberkirch die IHK Südlicher Oberrhein. Sie erhalten eine Mail mit der Bestätigung des Antragseingangs sowie einer Vorgangsnummer, über die Ihr Antrag eindeutig identifizierbar ist.

Nach erfolgreiche Prüfung leitet die IHK die Anträge an die L-Bank weiter, wo die Bewilligung erfolgt.

Die Dauer der Bewilligung ist aktuell noch nicht kalkulierbar, weil sie abhängig von der Antragsmenge und den Antragsqualitäten ist.

Der Bewilligung wird die Förderung von der L-Bank auf das im Antrag angegebene Konto überwiesen.

Informationen und Downloads

Weitere Informationen zum Antragsverfahren sowie Fragen und Antworten zur Stabilisierungshilfe finden Sie auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.