Oberkirch Corona

Seitenbereiche

Navigation

Seiteninhalt

Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe II

Gastronomie und Hotellerie im Land sind in besonderer Weise von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Die Landesregierung reagierte im Frühjahr 2020 mit der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe auf die existentielle Notlage in diesem Wirtschaftszweig. Unternehmen, die mindestens 30 Prozent ihres Umsatzes mit einer Tätigkeit im Hotel- oder Gaststättenwesen erwirtschafteten, konnten für einen bis zu dreimonatigen Förderzeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 unterstützt werden.

Am 9. Februar 2021 hat die Landesregierung beschlossen, die Stabilisierungshilfe als existenzsichernde Alternative zur Überbrückungshilfe III für das erste Quartal 2021 fortzuführen. Die Stabilisierungshilfe II wird für das erste Quartal 2021 jenen Gastbetrieben zur Verfügung stehen, die aus strukturellen Gründen keine ausreichende Förderung durch den Bund erwarten können, um ihren Fortbestand zu sichern.

Die aktualisierten Antragsformulare sollen ab Ende Februar 2021 zur Verfügung stehen. Die Antragsfrist ist der 28. April 2021.

Eckpunkte der Stabilisierungshilfe II

Die Stabilisierungshilfe II kann beantragt werden von Unternehmen, sozialen Einrichtungen und Soloselbstständigen,

  • die dauerhaft wirtschaftlich tätig sind (bei Soloselbständigen im Haupterwerb),
  • deren wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend oder maßgeblich in die Wirtschaftszweige Beherbergung und/oder Gastronomie fällt,
  • die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg haben (bei Soloselbständigen der Wohnsitz) und
  • die bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Je nachdem, ob die wirtschaftliche Tätigkeit überwiegend oder maßgeblich unter das Hotel- und Gaststättengewerbe fällt, beträgt die Förderung bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses im Förderzeitraum

  • bei mindestens 50 % Anteil von Umsätzen im Hotel- und Gaststättenbereich am Gesamtumsatz („überwiegende Tätigkeit“): 3.000 Euro je Betrieb sowie 2.000 Euro je Mitarbeiter/in (umgerechnet in Vollzeitstellen);
  • bei mindestens 30 %, aber weniger als 50 % Anteil von Umsätzen im Hotel- und Gaststättenbereich am Gesamtumsatz („maßgebliche Tätigkeit“): 2.000 Euro je Betrieb sowie 1.000 Euro je Mitarbeiter/in (umgerechnet in Vollzeitstellen).

Die Stabilisierungshilfe II kann für einen ein- bis dreimonatigen Förderzeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. März 2021 beantragt werden. Auch Betriebe, die bereits Stabilisierungshilfe I für einen Förderzeitraum im Jahr 2020 erhalten haben, können erneut gefördert werden.

Da der Bund Zuschüsse von Landesprogrammen im selben Förderzeitraum voll anrechnet, wird es nicht möglich sein, im selben Förderzeitraum sowohl Stabilisierungshilfe II als auch Überbrückungshilfe III oder die Neustarthilfe des Bundes zu beantragen. Außerdem muss bescheinigt werden, dass der voraussichtliche Zuschuss aus der Stabilisierungshilfe II mindestens 10 Prozent über dem voraussichtlichen Zuschuss aus der Überbrückungshilfe III oder der Neustarthilfe im selben Förderzeitraum liegt. Das Wirtschaftsministerium und der Branchenverband DEHOGA werden Berechnungshilfen und Beratungsangebote zur Verfügung stellen, um Betriebe dabei zu unterstützen, die für sie geeignete Förderung zu beantragen.

Allgemeine Informationen zur Stabilisierungshilfe II

Die Stabilisierungshilfe II unterstützt Unternehmen der Branche, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Eine solche Situation liegt vor, wenn die laufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb nicht genügen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Unter die laufenden Ausgaben fallen Personal-, Sach- und Finanzaufwände kosten wie beispielsweise Mieten, Kredite für Betriebsräume, Löhne und Gehälter, regelmäßige Leasing- oder Tilgungsraten. Eine solche Situation wird als Liquiditätsengpass bezeichnet.

Die Förderung in der Stabilisierungshilfe orientiert sich an der Höhe des Liquiditätsengpasses sowie der Betriebsgröße. Der Liquiditätsengpass wird für einen frei wählbaren, bis zu dreimonatigen Förderzeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2021 errechnet. Die Förderung kann in der Höhe den Liquiditätsengpass im beantraten Förderzeitraum nicht überschreiten.

Wer kann einen Antrag stellen?

Anträge können nur von gewerblichen und Sozialunternehmen sowie von Soloselbstständigen gestellt werden, die in Folge der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind und die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie sind wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig, als Soloselbstständige/r zudem im Haupterwerb.
  2. Ihre überwiegende oder maßgebliche Tätigkeit fällt unter eine der folgenden Wirtschaftszweigklassen, wie sie die europäische Statistikbehörde EUROSTAT in derNACE Revision 2 definiert:
    1. Hotels, Gasthöfe und Pensionen
    2. Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten,
    3. Campingplätze
    4. Sonstige Beherbergungsstätten
    5. Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä.
    6. Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen
    7. Ausschank von Getränken
  3. Sie haben Ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg, als Soloselbstständige/r Ihren Wohnsitz.
  4. Sie sind bei einem deutschen Finanzamt angemeldet.

Überwiegende und maßgebliche Tätigkeit im Hotel- und Gaststättengewerbe

Eine überwiegende Tätigkeit liegt vor, wenn mindestens 50 % des Umsatzes im Gesamtunternehmen im letzten Geschäftsjahr in den Bereichen Beherbergung und/oder Gastronomie erzielt wurden.

Eine maßgebliche Tätigkeit liegt vor, wenn mindestens 30 %, aber weniger als 50 % des Umsatzes im Gesamtunternehmen im letzten Geschäftsjahr in den Bereichen Beherbergung und/oder Gastronomie erzielt wurden.

Unternehmensbegriff

Antragsberechtigt sind grundsätzlich nur Unternehmen nach der KMU-Definition der Europäischen Union: „Jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt“. Hierzu gehören auch Soloselbstständige sowie Sozialunternehmen, sofern diese wirtschaftlich tätig und dauerhaft auf dem Markt aktiv sind.

Eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne dieser Definition ist der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten Markt.

Außerdem ist nur das Gesamtunternehmen antragsberechtigt. Als Gesamtunternehmen versteht man im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 und 3 des Anhangs zur Empfehlung der Europäischen Kommission vom 6. Mai 2003 (2003/361/EG) die Gesamtheit aller Unternehmenseinheiten, darunter auch verbundene und Partnerunternehmen. Stabilisierungshilfe kann nur für ein solches Gesamtunternehmen als Einheit beantragt werden, nicht für jede Betriebsstätte, Filiale oder Zweigniederlassung eines Unternehmens getrennt.

Wie wird die Förderung berechnet?

Unternehmen, die mindestens 50 % ihres Umsatzes im Bereich Beherbergung und/oder Gastronomie erzielen, können bis zur Höhe ihres Liquiditätsengpasses

  • 3.000 Euro für das Unternehmen sowie
  • bis zu weiteren 2.000 Euro für jede/n Beschäftigte/n, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte, erhalten.

Für Betriebe, die zwischen 30 % und 50 % ihres Umsatzes im Bereich Beherbergung und/oder Gastronomie erwirtschaften, ist ein reduzierter Fördersatz vorgesehen. Dieser beträgt bis zur Höhe des Liquiditätsengpasses

  • 2.000 Euro für das Unternehmen sowie
  • bis zu weiteren 1.000 Euro für jede/n Beschäftigte/n, umgerechnet in Vollzeitbeschäftigte.

 

Beschäftigte sind

  • alle Lohn- und Gehaltsempfängerinnen oder -empfänger;
  • alle Personen, die in anderer Weise rechtlich Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern gleichgestellt und für das Unternehmen tätig sind;
  • Teilhaber/innen oder mitarbeitende Familienangehörige, die ohne Entgeltzahlung eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.

Unternehmer/innen können bei den Personalkosten einen Betrag in Höhe von 1.180 Euro pro Monat als fiktiven Unternehmerlohn ansetzen.

Für die Berechnung der Anzahl der Vollzeitbeschäftigten gilt grundsätzlich das Stichtagsprinzip, das heißt der Tag der Antragstellung. Dabei wird die Zahl der Vollzeitbeschäftigten wie folgt berechnet:

  • Beschäftigte mit über 30 Wochenstunden sowie Auszubildende werden mit dem Faktor 1 angerechnet;
  • Beschäftigte mit bis zu 30 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,75 angerechnet,
  • Beschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden werden mit dem Faktor 0,5 angerechnet,
  • Beschäftigte auf 450 Euro-Basis werden mit dem Faktor 0,3 angerechnet.

Ergibt die errechnete Zahl der Vollzeitbeschäftigten eine ungerade Zahl, wird stets auf ganze Zahlen aufgerundet. Beispiel: 3,2 Vollzeitbeschäftigte werden als 4 Vollzeitbeschäftigte gewertet.

Nicht angerechnet werden:

  • Beschäftigte, die dauerhaft im Krankenstand sind und keine Lohnfortzahlung erhalten
  • Praktikant/innen
  • Beschäftigte in Elternzeit.

Wenn in einem Unternehmen die Beschäftigungszahlen saisonal stark schwanken, kann statt des Stichtagsprinzips auch der Jahresdurchschnitt herangezogen werden. Dabei wird die Anzahl der Arbeitstage der oder des Beschäftigten im Jahr 2019 durch 225 dividiert und das Ergebnis mit den oben genannten Faktoren multipliziert.

Beispiel:
Ein Beschäftigter mit 20 Wochenstunden hatte im Jahr 2019 insgesamt 45 Arbeitstage. Er ist wie folgt in einen Vollzeitbeschäftigten umzurechnen:

(45/225) x 0,5= 0,1

Wer darf keinen Antrag stellen?

Unternehmen, die bereits am 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, sind gemäß Artikel 2 Nummer 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von der Antragstellung ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind aber Unternehmen, deren wirtschaftliche Situation sich vor der Corona-Pandemie verbessert hatte, sowie Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und weniger als 10 Mio. Euro Jahresumsatz.

Ausgeschlossen sind auch Unternehmen, deren Kapital oder Stimmrechte sich zu mindestens 25 % im Eigentum einer oder mehrerer öffentlicher Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts befinden und von ihnen kontrolliert werden. Dazu zählen auch Unternehmen in kirchlicher Trägerschaft.

Weitere Informationen