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Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg

Hier finden Sie die aktuelle sowie alle bisher verfassten Landesverordnungen und zusätzlich die aktualisierten Hygienevorschriften und Auslegungshinweise zur Öffnung von Einrichtungen.

 

Übersicht aktueller Corona-Verordnungen

 

26. Juli 2021 - Neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung verkündet, die am 26. Juli 2021 in Kraft tritt. Im Folgenden finden Sie die enthaltenen Änderungen bzw. Neuregelungen.

Öffentliche Veranstaltungen

Dazu zählen unter anderem: Theater, Oper, Konzerte, Kino, Stadtführungen, Informationsveranstaltungen sowie Betriebs- und Vereinsfeiern.

  • Für Floh- und Krämermärkte gelten nun die Regeln für den Einzelhandel.
  • Für Volksfeste und Stadtfeste mit einem Schwerpunkt auf Schaustellerbetrieben (Fahrgeschäften) gelten gesonderte Regeln.
  • In den Inzidenzstufen 2 bis 4 gilt im Freien bei mehr als 200 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • In der Inzidenzstufe 1 gilt im Freien bei mehr als 300 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • Die generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen bleibt weiter bestehen.
  • In der Inzidenzstufe 2 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 20 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In der Inzidenzstufe 1 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 30 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist eine Belegung mit maximal 50 Prozent der Kapazität erlaubt, jedoch nicht mehr als 25.000 Personen. In einen Veranstaltungsort mit 30.000 Plätzen dürfen also maximal 15.000 Personen kommen. In einen Veranstaltungsort mit 60.000 Plätzen maximal 25.000 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Archive, Bibliotheken und Büchereien

  • Wer lediglich Medien abholt oder zurückbringt, braucht keinen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis.
  • Bei Personen, die lediglich Medien abholen oder zurückbringen, müssen keine Kontaktdaten erhoben werden.

Touristischer Verkehr

Dazu zählen unter anderem: Ausflugsschifffahrt, touristische Seilbahnen, touristischer Busverkehr, Museumsbahnen und Zeppelinflüge.

  • In der Inzidenzstufe 2 ist eine Belegung mit 75 Prozent der regulären Plätze ohne negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis der Fahrgäste möglich. Bei einer Belegung von 100 Prozent der regulären Plätze benötigen alle Fahrgäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis.

Clubs und Diskotheken

  • In der Inzidenzstufe 1 ist eine Belegung mit bis zu 30 Prozent der zugelassenen Kapazität erlaubt – die Eine-Person-pro-zehn-Quadratmeter-Regelung entfällt.

Volksfeste und Stadtfeste mit Schaustellerbetrieben (Fahrgeschäfte)

  • Neu in die Verordnung aufgenommen
  • Generelle Regelungen:
    • Festzelte sind nicht erlaubt.
    • Freilichtbühnen bei Volksfesten und Stadtfesten mit Fahrgeschäften sind nicht erlaubt.
    • Ein Betreiber hat die Gesamtverantwortung für die Organisation zu übernehmen (nachfolgend Veranstalter*in genannt)
    • Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
      • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
      • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
      • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
      • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
      • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
    • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung bzw. Feier nicht teilnehmen.
    • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser
      • vor Ort unter Aufsicht der Veranstalterin/des Veranstalters durchgeführt werden,
      • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
      • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
      • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
      • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.
      • Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
    • Beschäftigte, sonstige Mitarbeitende und Dienstleister werden bei der maximal zulässigen Personenzahl nicht mitgezählt.
    • Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
    • Bei der Berechnung der zulässigen Personenzahl ist die für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche maßgeblich.
  • Inzidenzstufe 4 (über 50)
    • Maximal eine Person pro 20 Quadratmeter für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche.
    • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)
    • Maximal eine Person pro 10 Quadratmeter für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche.
    • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)
    • Keine Personenbeschränkung
    • Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.
  • Inzidenzstufe 1 (unter 10)
    • Keine Personenbeschränkung
    • Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.

Gastronomie (Klarstellung)

  • Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist bei einem Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich. Ebenso wenn Kund*innen lediglich Speisen und Getränke abholen (to go).
  • Die Erhebung der Kontaktdaten ist bei einem Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich. Ebenso wenn Kund*innen lediglich Speisen und Getränke abholen (to go).

Einzelhandel

  • Für Floh- und Krämermärkte gelten nun die gleichen Regelungen wie für den Einzelhandel.
  • Bei Märkten, die ausschließlich im Freien stattfinden, müssen die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher nicht erhoben werden.
  • Die Quadratmeterbegrenzung in den Inzidenzstufen 3 und 4 gelten nicht für Märkte die ausschließlich im Freien stattfinden.

Sport treiben

  • In der Inzidenzstufe 4 werden genesene und vollständig geimpfte Personen nicht zur Personenzahl (25 Personen im Freien, 14 Personen in geschlossenen Räumen) hinzugezählt. Ein entsprechender Nachweis ist erforderlich.

Sportveranstaltungen

  • In den Inzidenzstufen 2 bis 4 gilt im Freien bei mehr als 200 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • In der Inzidenzstufe 1 gilt im Freien bei mehr als 300 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • Die generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen bleibt weiter bestehen.
  • In der Inzidenzstufe 2 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 20 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In der Inzidenzstufe 1 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 30 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist eine Belegung mit maximal 50 Prozent der Kapazität erlaubt, jedoch nicht mehr als 25.000 Personen. In einen Veranstaltungsort mit 30.000 Plätzen dürfen also maximal 15.000 Personen kommen. In einen Veranstaltungsort mit 60.000 Plätzen maximal 25.000 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

>>>Zur neuen Verordnung
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>FAQs zur Verordnung

 

28. Juni 2021 - Neue Corona-Verordnung

Mit der Neufassung wird eine neue Regelungsstruktur geschaffen. Neben allgemeinen Vorgaben (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Hygienekonzept, Datenerhebung) regelt die Verordnung Ge- und Verbote nach Lebensbereichen; innerhalb des jeweiligen Lebensbereichs werden die Ge- und Verbote in vier Inzidenzstufen geregelt:

  • Inzidenzstufe 1: Kreisinzidenz ≤ 10
  • Inzidenzstufe 2: Kreisinzidenz ≤ 35 und > 10
  • Inzidenzstufe 3: Kreisinzidenz ≤ 50 und > 35
  • Inzidenzstufe 4: Kreisinzidenz > 50

Ein Wechsel in eine andere Inzidenzstufe tritt nach der Bekanntgabe durch das Gesundheitsamt mit Wirkung zum nächsten Tag ein, wenn der jeweilige Schwellenwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter- bzw. überschritten wurde (§ 1 Abs. 3).

Die Bezugspunkte der Ge- und Verbote wurden vereinfacht. Die zahlreichen Verästelungen der bisherigen Corona-Verordnung wurden weitgehend beseitigt. Innerhalb der Lebensbereiche werden vor allem folgende Kriterien zur Steuerung genutzt:

  • Personen- oder Kapazitätsgrenze;
  • Mindestfläche pro Person;
  • Differenzierung zwischen geschlossenen Räumen und im Freien;
  • Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.

Es gelten nach den allgemeinen Regelungen weiterhin eine Maskenpflicht und Abstandsgebot. Abweichungen in den einzelnen Lebensbereiche (Inzidenzstufen) sind möglich. 

Maskenpflicht
Die medizinische Maskenpflicht ab 6 Jahren bleibt weiterhin bestehen. Grundsätzlich gilt in geschlossenen Räumen, wie im Einzelhandel, in Supermärkten, Arztpraxen, öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln, geschlossenen Haltestellen wie Bahnhofsgebäuden etc., eine Maskenpflicht.    

Die Maskenpflicht gilt nicht:

  • im privaten Bereich;
  • im Freien, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sicher eingehalten werden kann (mit Ausnahme bei öffentlichen Veranstaltungen bei einer Kreisinzidenz ≤ 35 und einer bestimmten Teilnehmerzah);
  • für Kinder unter sechs Jahren;
  • aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen;
  • bei anderweitig mindestens gleichwertigem Schutz für andere Personen.

Abstandsgebot
Eine grundsätzliche Einhaltung eines Abstands von 1,5 Metern zu anderen Personen wird empfohlen. Im öffentlichen Räum und in für den Publikumsverkehr zugänglichen Einrichtungen muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstander im Einzelfall unzumutbar oder die Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich ist. Dies gilt nicht für das nach den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zulässige Zusammentreffen mehrerer Personen. 

Private Zusammenkünfte
werden durch eine Personen- und Haushaltszahl geregelt; geimpfte und genesene Personen bleiben als Person und als Haushalt unberücksichtigt . Ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis muss nicht vorgelegt werden. 

Private Veranstaltungen
Bei einer privaten Veranstaltung, die die Personenzahl einer privaten Zusammenkunft überschreitet, muss – außer im Freien bei einer Kreisinzidenz ≤ 35 (Inzidenzstufen 1 und 2) – ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorgelegt werden. Abstandsgebot und Maskenpflicht gelten nicht; auch insoweit zählen geimpfte und genesene Personen nicht mit (§ 8 Abs. 2 SchAusnahmV).

Öffentliche Veranstaltungen
sind mit deutlich größerer Personenzahl zulässig. Bei einer Kreisinzidenz ≤ 35 (Inzidenzstufen 1 und 2) entfällt die Testpflicht; statt einer bestimmten Personenanzahl kann auch ein Anteil der zugelassenen Kapazität genutzt werden. Der zulässige Kapazitätsanteil kann in Verbindung mit der Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises erhöht werden; in diesem Fall entfällt das Abstandsgebot. 

Gastronomie und Beherbergungsbetriebe 
Bei einer einer Kreisinzidenz ≤ 35 (Inzidenzstufen 1 und 2) ist  in der Innengastronomie und in Beherbergungsbetrieben kein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis mehr vorzulegen. Für die Tischreservierungen gelten weiterhin die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Die Einschränkung der Betriebszeiten der Gastronomie ist entfallen.

Einzelhandels-und Dienstleistungsbetriebe
Die Mindestfläche (qm-Beschränkungen) bei einer Kreisinzidenz ≤ 35 (Inzidenzstufen 1 und 2) entfällt. Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, sowie Dienstleistungsbetriebe müssen bei einer Kreisinzidenz > 50 (Inzidenzstufe 4) eine Datenerhebung durchführen (§ 14 Abs. 3). Wenn bei körpernahen Dienstleistungen eine medizinische Maske nicht getragen werden kann, ist grundsätzlich die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises erforderlich (§ 14 Abs. 2).

Fitness-Studios, Yoga und Sport
Es wird nicht mehr an den Betrieb der Sportanlage, sondern an die Sportausübung angeknüpft. Bei einer Kreisinzidenz ≤ 35 (Inzidenzstufen 1 und 2) gibt es keine Einschränkungen, bei einer Kreisinzidenz > 35 (Inzidenzstufen 3 und 4) wird der Kontaktsport eingeschränkt. Wettkampfveranstaltungen sind im gleichen Umfang wie öffentliche Veranstaltungen zulässig.

>>> Corona-Verordnung
>>> Regelungen auf einen Blick
>>> FAQs der Corona-Verordnung

 

7. Juni 2021 - Neue Corona-Verordnung

Angesichts der sinkenden Inzidenzen in vielen Stadt- und Landkreisen hat die Landesregierung eine neue Corona-Verordnung notverkündet. Folgende zusätzliche Lockerungen treten im Ortenaukreis aufgrund des stabilen Inzidenzwertes von unter 35 ab Montag, 7. Juni 2021, in Kraft:


Testpflicht bei Kindern

  • Schülerinnen und Schüler können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.

Zusammenfassung der Neuregelungen für Öffnungsstufe 1 und 2

  • Touristische Veranstaltungen im Freien und geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
  • Volkshochschulen, Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen und vergleichbare Einrichtungen bis 20 Schüler*innen innen und außen

Weitere Lockerung unter Inzidenz 50

  • Es dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit. Neu: Zusätzlich dürfen fünf weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus bis zu fünf Haushalten dazu kommen. So sind beispielsweise Kindergeburtstage im kleinen Kreis wieder möglich.

Regelungen der Öffnungsstufe 3 (die aufgrund der Inzidenzwerte unter 50 automatisch gelten)

  • Gaststätten, Shisha- und Raucherbars dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet. Die Regelungen zu den Sperrzeiten der Außengastronomie gelten unverändert.
  • Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet.
  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 500 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.
  • Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften (wie Vereine), Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
  • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
  • Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmenden mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien und in geschlossen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer gestattet
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios ist für den Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet (1 Person pro 10 qm). So dürfen etwa Vereinsmannschaften beispielsweise im Wald joggen. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen – hier gelten weiter die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. 

Weitere Lockerungen aufgrund des Inzidenzwertes unter 35 

  • Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für den Außenbereich. Das betrifft Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen, wie beispielsweise das Schwimmbad. Im Innenbereich bleibt es bei der Nachweispflicht (Impf-, Genesenen- oder Testbescheinigung).
  • Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
  • Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet.
  • Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater-, Oper-, und Konzertaufführungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet.
  • Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet.
  • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet.
  • Bei Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien sind bis zu 750 Besucherinnen und Besucher erlaubt.

Bei den erlaubten Feiern bis 50 Personen gelten folgende Regelungen:

  • Vorliegen eines Negativtests oder eines Impf- bzw. Genesenennachweises
  • die 50 Personen sind die Obergrenze (ohne Mitarbeiter) - Kinder, Geimpfte und Genesene zählen dabei mit
  • die Personen dürfen sich mischen und gemeinsam an Tischen sitzen (die Haushaltregel greift hier nicht)
  • Überall außerhalb des Sitzplatzes gilt die Maskenpflicht
  • Hygieneauflagen und Pflicht zur Kontaktdatendokumentation bleibt erhalten
  • die 2,5 qm Regel greift in diesem Fall nicht
  • Tanzen bleibt weiterhin untersagt

Ergänzende Information zu touristischen Veranstaltungen:
Touristische Veranstaltungen sind mit Gruppen von maximal 20 Personen innen und außen wieder erlaubt. Das beinhaltet z.B. Stadt- oder Museumsführungen, Rebbergführungen oder geführte Wanderungen die von einem Veranstalter/Verein organisiert und angeboten werden. Innerhalb der 20-er Gruppen gelten die Kontaktbeschränkungen (3 Haushalte, 10 Personen) nicht. Kinder, Geimpfte und Genesene sowie der Guide zählen innerhalb der Gruppe mit.

Die Pflicht zum Vorlegen eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises ist nur im Außenbereich aufgehoben worden, im Innenbereich gilt diese weiterhin.
Darüber hinaus bleiben die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, die Pflicht zur Dokumentation der Kontaktdaten sowie zur Einhaltung der Hygieneauflagen bestehen.

>>>Zur neuen Corona-Verordnung
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>FAQ zur Corona-Verordnung
 

 

30. Mai 2021 - Lockerungen ab Montag, 31. Mai 2021

Der Ortenaukreis hat auf seiner Internetseite bekannt gemacht hat, dass der Inzidenzwert seit 5 aufeinanderfolgenden Tage unter dem Wert von 50 liegt.
Damit treten ab Montag, 31.5.2021 folgende Lockerungen zusätzlich zur bereits geltenden Öffnungsstufe 1 in Kraft:

Private Zusammenkünfte und private Feiern

  • sind mit 10 Personen aus maximal 3 Haushalten möglich.
  • Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen dabei nicht mit. 
  • Vollständig geimpfte oder genesene Personen zählen ebenfalls nicht mit.
  • Diese erweiterten Kontaktbeschränkungen sind nun ebenfalls die Basis für Tischkonstellationen in Innen- und Außengastronomie.

Einzelhandel und Ladengeschäfte 

  • können wieder normal (kein Click & Meet) öffnen. 
  • Es gilt keine Pflicht mehr zur Kontaktnachverfolgung. 
  • Test-, Impf- oder Genesenennachweis sind unabhängig von der Verkaufsflächenbegrenzung nicht mehr erforderlich. 
  • Zeitgleich dürfen bei einem Geschäft kleiner als 10 qm maximal 1 Kunde anwesend sein, bei Verkaufsflächen bis 800 qm und im Lebensmitteleinzelhandel maximal 1 Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche, bei Verkaufsflächen über 800 qm in den die 800 qm überschreitenden Flächen maximal 1 Kunde pro 20 qm. 
  • Verkaufsaktionen bleiben untersagt. 
  • Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske sowie die Hygienevorgaben und Abstandsregelungen bleiben weiterhin erhalten.

Ohne Auflagen können öffnen (mit Ausnahme der Maskenpflicht, Hygienevorgaben und Abstandsregelungen)

  • Archive
  • Bibliotheken
  • Museen
  • Gedenkstätten
  • Galerien

>>>Zur aktuellen Corona-Verordnung
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>Zur Bekanntmachung des Ortenaukreises

 

18. Mai 2021 - Bundesnotbremse tritt am 20. Mai 2021 außer Kraft

Der Ortenaukreis hat auf seiner Homepage offizielle bekannt gegeben, dass der vom RKI veröffentlichte Inzidenzwert seit fünf Werktagen unter der Schwelle von 100 liegt. Das bedeutet, dass ab Donnerstag, den 20. Mai 2021 die Bundes-Notbremse im Sinne des § 28 b des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft tritt und stattdessen die Öffnungsstufe 1 der Corona-VO greift.  
Für die Öffnungsstufe 1 sieht § 21 Absatz 1 und Absatz 4 Corona-VO bereits umfangreiche Maßnahmen (siehe unten stehende Regelungen vom 14. Mai 2021)
>>>Zur Bekanntgabe des Ortenaukreises

 

14. Mai 2021 - Neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht, die ab heute, 14. Mai 2021, in Kraft tritt.

Ab 14. Mai 2021 gelten folgende Regelungen:

  • Die Nutzung von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen sowie Bolzplätze ist mit bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit. Das gilt nicht für Fitnessstudios, Yogastudios und vergleichbare Einrichtungen – diese sind weiterhin geschlossen und dürfen erst in einer späteren Öffnungsstufe geöffnet werden.
  • Die theoretische Fahr-, Boots- und Flugausbildung darf wieder in Präsenz durchgeführt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 muss die Klassenstärke reduziert werden. Ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt (Bundesnotbremse).
  • Angebote der beruflichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung für Abschlussklassen können stattfinden.
  • Bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit Todesfällen wie Beerdigungen, Aussegnungen und Urnenbeisetzungen entfällt die Teilnehmerbegrenzung.


Unabhängig von den Öffnungsschritten gilt:

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, gelten folgende Lockerungen:

  • Treffen im öffentlichen oder privaten Raum von 2 Haushalten und maximal 5 Personen sind erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene und geimpfte Personen werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammen leben, gelten als ein Haushalt.
  • Kontaktarmes Training mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten ist erlaubt, Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre werden nicht mitgezählt. Ballett- und Tanzschulen bleiben weiterhin geschlossen.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind mit vorheriger Terminbuchung erlaubt, wenn während des gesamten Aufenthaltes alle Beteiligten eine medizinische Maske tragen. Ist dies nicht möglich (z.B. bei einer Rasur) wird ein tagesaktueller Negativtest bzw. ein Nachweis über die vollständige Impfung oder Genesung benötigt.
  • Liefer- und Abholdienste in der Gastronomie sind generell erlaubt.


Öffnungsschritt 1:

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, gelten folgende Lockerungen:

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Soweit nicht anders angegeben, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungs- bzw. Verkaufsfläche begrenzt.

Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen sind von der Testpflicht befreit und müssen dazu einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Es gilt die Maskenpflicht.

  • Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagen- und Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen.
  • Die Gastronomie darf zwischen 6 und 21 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 21 und 6 Uhr erlaubt.
  • Der bisher per Click & Meet geöffnete Einzelhandel darf im weiterhin Rahmen der Click and Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen (ohne Vorlage eines Test-, Impf-  oder Genesenennachweis). Statt einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
  • Minigolfanlagen und sonstige Freizeiteinrichtungen können im Freien von Gruppen bis 20 Personen genutzt werden.
  • Der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseuren und vergleichbaren Einrichtungen der Tierpflege ist wieder möglich.
  • Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.
  • Kurse in Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
  • Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
  • Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
  • Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen.
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung sind ohne vorherige Anmeldung und Anzeige gestattet.
  • Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Gesangs- Tanz-, und Blasinstrumentenunterricht sind weiterhin nicht erlaubt.
  • Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist in Gruppen von bis zu 20 Personen erlaubt.


Wenn nach der 1. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, treten weitere Öffnungsschritte in Kraft, über die wir Sie dann gesondert informieren. Eine Übersicht der neuen Regelungen inkl. der geplanten Öffnungsschritte 1 - 3 finden Sie in der unten verlinkten Übersicht.

>>>Zur neuen Corona-Verordnung
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>FAQ zur neuen Corona-Verordnung
>>>Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

 

9. Mai 2021 - Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Die Bundesregierung hat die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung erlassen, die am 9. Mai 2021 in Kraft getreten ist.

In der Verordnung werden die Begriffe der geimpften, genesenen und getesteten Person für den Anwendungsbereich der Verordnung definiert:

  • Geimpfte Person ist, wer im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist. Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten Impfstoffen erfolgt ist und seit der letzten erforderlichen – also je nach Impfstoff ersten oder zweiten, für genesene Personen genügt stets eine – Impfstoffdosis 14 Tage vergangen sind.
  • Genesene Person ist, wer im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist. Genesenennachweis ist dabei ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik (insb. PCR-Test) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.
  • Getestete Person ist, wer im Besitz eines auf sie ausgestellten Testnachweises ist. Als getestet gilt auch, wer das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat

Inhaltlich sieht die Verordnung folgende Erleichterungen vor:

Geimpfte und genesene Personen sind von folgenden Beschränkungen des § 28b Infektionsschutzgesetzes ausgenommen:

  • Erfordernis eines tagesaktuellen negativen Tests
  • Personenbegrenzung bei privaten Zusammenkünften
  • Ausgangsbeschränkung
  • Beschränkung der Sportausübung

Geimpfte und genesene Personen sind von der Beschränkung von Zusammenkünften ausgenommen. Treffen geimpfte und genesene mit nicht geimpften Personen zusammen, werden die geimpften und genesenen Personen nicht mitgerechnet.

Die Absonderungspflichten bei Einreisen gelten nicht für Geimpfte und Genesene. Diese Erleichterung gilt nicht bei Kontakt zu einer Person, die mit einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden Virusvariante mit vom Robert Koch-Institut definierten besorgniserregenden Eigenschaften infiziert ist, oder bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet.

Die erforderlichen Nachweise können in Papier- oder digitaler Form sowie in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache mitgeführt werden. 

>>> Zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung