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Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg

Hier finden Sie die aktuelle sowie alle bisher verfassten Landesverordnungen und zusätzlich die aktualisierten Hygienevorschriften und Auslegungshinweise zur Öffnung von Einrichtungen.

 

6. Mai 2021 - Landesregierung kündigt Lockerungsmaßnahmen an
Nach einem sehr konstruktiven Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und Handel hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Donnerstag (6. Mai) baldige Öffnungen für die besonders hart von der Pandemie betroffene Branchen angekündigt, sofern die Inzidenzwerte dies zulassen. Ein entsprechendes Konzept sieht in einem dreistufigen Verfahren Öffnungen in verschiedenen Bereichen vor.

In der ersten Stufe sollen z.B. die Außengastronomie und Hotels und auch der Einzelhandel wieder geöffnet werden. Weitere Öffnungen können folgen, wenn sich die erste Öffnungsstufe bei stabilen Inzidenzen 14 Tage bewährt hat. Maßgebend ist eine stabile Inzidenz von unter 100 (an fünf aufeinanderfolgenden Tagen). Die vom Robert-Koch-Institut für gestern veröffentlichte Inzidenz im Ortenaukreis liegt bei 116,3.

Die Regelungen sollen in der kommenden Woche in eine neue Corona-Verordnung einfließen, über die wir Sie informieren, sobald diese vorliegt. 

>>>Stufenkonzept für Lockerungen
>>>Pressemeldung des Sozialministeriums
>>>Inzidenzwerte im Ortenaukreis
 

3. Mai 2021 - Ergänzung der Corona-Verordnung --> Ausstellen von Testbescheinigungen
Seit dem 3.5.2021 ist eine neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg in Kraft getreten. In dieser wurden die Stellen festgeschrieben, die Nachweise über Corona-Tests erstellen dürfen sowie die Arten der Testangebote konkretisiert (§ 4a Abs. 1):

  • Benennung der Stellen und Einrichtungen, die einen Nachweis über das negative Testergebnis ausstellen können (offizielle Teststellen, Arbeitgeber, Anbieter einer Dienstleistung, Schule oder Kindertageseinrichtung).
  • Vornahme und Bescheinigung der Tests durch fachkundige oder in der Anwendung der jeweiligen eingesetzten Tests geschulte Personen.
  • Die zu testende Person kann die Probenentnahme und Auswertung mit einem für die Anwendung durch medizinische Laien zugelassenen Test selbst durchführen, sofern ein geeigneter Beschäftigter oder ein geeigneter Dritter dies überwacht und das Ergebnis bescheinigt.

Sie können Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl bei der Nutzung von medizinischen Schnelltests (nur durch geschultes Personal) als auch bei der Nutzung von Laientests zur Selbstanwendung (keine Schulung erforderlich) einen Nachweis über das Testergebnis ausstellen (Gültigkeit maximal 24 Stunden, Musterbescheinigung). Voraussetzung dafür ist, dass das geschultes bzw. geeignete Personal den Test selbst durchführt oder persönlich überwacht. Dieser Nachweis kann dann auch für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen genutzt werden, für die ein negativer Corona-Test erforderlich ist (z.B. Friseurbesuch). 

Betriebe bzw. die in Betrieben geschulten oder geeigneten Personen dürfen ausschließlich ihren Beschäftigten Bescheinigungen über das Testergebnis ausstellen, keinen Familienangehörigen von Beschäftigten oder sonstigen Personen. Hiervon ausgenommen sind Anbieter von Dienstleistungen, bei denen für die Nutzung der Dienstleistung durch Kundinnen und Kunden oder Patientinnen und Patienten ein Test im Sinne des § 4a Corona-Verordnung erforderlich ist. 

Bei einem positiven Testergebnis besteht eine Pflicht zur Ausstellung des Nachweises. Da sich die getestete Person im Falle eines positiven Testergebnisses unverzüglich in häusliche Absonderung begeben muss, dient diese Bescheinigung zugleich auch dem Arbeitgeber als Vorlage, damit dieser seiner Vorleistungspflicht aus § 56 IfSG nachkommt und den Verdienst weiterzahlt. Diese Bescheinigung kann die Testperson dann zur Inanspruchnahme einer nachfolgenden PCR-Testung der Teststelle vorlegen. 
>>> Aktuelle Corona-Verordnung
>>> Musterbescheinigung zur Vorlage

 

Neue Corona-Verordnung ab Montag, 19. April 2021

Das Land Baden-Württemberg hat eine neue Corona-Verordnung notverkündet, die ab Montag, den 19. April 2021, in Kraft tritt.
Die neue Verordnung berücksichtigt die Empfehlungen des RKI für vollständig geimpfte Personen und Genesene. Zusätzlich setzt Baden-Württemberg Teile der angekündigten Notbremse der Bundesregierung um. Die Gültigkeit der Verordnung wurde bis 16. Mai 2021 verlängert. 

 

Geimpfte und Genesene Personen (§ 4a)

  • Geimpfte und genesene Personen unterliegen keiner Testpflicht. 
  • Die vollständige Impfung muss nachgewiesen werden (Impfpass) und muss seit mindestens 14 Tagen abgeschlossen sein.
  • Als Genesen gelten die Personen, bei denen die nachgewiesene Infektion nicht länger als 6 Monate zurückliegt (ärztlicher Nachweis notwendig).
  • Sofern eine Nachweispflicht für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen notwendig ist, gilt ein tagesaktueller Negativ-Test und zusätzlich die beiden genannten Nachweise für Geimpfte und Genesene Personen.

 

Stationäre Einrichtungen (§ 14c Abs. 4)

  • Für geimpftes und genesenes Personal von stationären Pflegeeinrichtungen kann die Testpflicht auf einen Test pro Woche reduziert werden.

 

Folgende Regelungen gelten ab einer 7-Tage-Inzidenz von >100 (liegt aktuell im Ortenaukreis durch Bekanntgabe des Landratsamtes vor) --> "Notbremse"

 

Kontaktbeschränkung (§20 Abs. 5 Nr. 1)

  • Die zulässige Personenzahl bei Ansammlungen und privaten Veranstaltungen wird auf einen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

 

Sport (§ 20 Abs. 5 Nr. 3)

  • Der Betrieb von Sportanlagen (im Freien und geschlossenen Räumen) ist nur für die kontaktlose Ausübung von Individualsportarten allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushaltes zulässig.

 

Körpernahe Dienstleistungen (§20 Abs. 5 Nr. 4)

  • Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios sowie von kosmetischen Fußpflegeeinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen sind mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen (insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie und Fußpflege) geschlossen.

 

Friseure und Barbershops (§ 20 Abs. 5 Nr. 5) 

  • Für Kundinnen und Kunden von Friseurbetrieben und Barbershops ist ein tagesaktueller negativer Schnelltest erforderlich.
  • Alternativ gelten auch die erweiterten Nachweise für geimpfte und genesene Personen.
  • Die Voraussetzung der Eintragung in die Handwerksrolle ist entfallen.

 

Musikschulen (§ 20 Abs. 5 Nr. 7)

  • Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.

 

Einzelhandelsgeschäfte und Ladenbetriebe (§ 20 Abs. 6)

  • Die Öffnung von Einzelhandelsbetrieben und Ladengeschäften ist mit Ausnahme von Abholangeboten und Lieferdiensten untersagt.
  • Damit bleibt „Click & Collect“, das nach dem Entwurf der bundesgesetzlichen Regelung (Infektionsschutzgesetz) untersagt werden soll, zunächst zulässig. 
  • Die bislang privilegierten Betriebe dürfen mit Ausnahme von Bau- und Raiffeisenmärkten weiterhin regulär öffnen. 
  •  Das Mischsortiment-Privileg (§ 13a Abs. 3), das nach dem Entwurf der bundesgesetzlichen Regelung untersagt werden soll, wird vorerst nicht eingeschränkt.  
  • Beschränkung der Verkaufsfläche wird verschärft: Für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche darf höchstens ein Kunde pro 20 qm, für die darüber hinausgehende Fläche höchstens ein Kunde pro 40 qm zugelassen werden.

 

Ausgangssperre (§ 20 Abs. 7)

  • Es gilt eine nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr
  • Das Verlassen der Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.


>>>Zur neuen Corona-Verordnung mit Begründung
>>>Regelungen auf einen Blick
>>> Übersicht offener und geschlossener Einrichtungen
>>>Fragen und Antworten zu den Corona-Regelungen

 

Neue Corona-Verordnung ab Montag, 29. März 2021

Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung verkündet, die am  Montag 29. März 2021, in Kraft tritt und vorerst bis einschließlich 18. April 2021 gilt.
Folgende wesentlichen Änderungen sind enthalten:

  • Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click & Collect bzw. Click & Meet Regelungen. Das Land setzt damit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg um.
  • Es erfolgte eine Klarstellung bei der Mischsortimentsklausel: Der Verkauf des nicht erlaubten Sortiments ist nur erlaubt, wenn der erlaubte Sortimentsteil mindestens 60 Prozent des Umsatzes beträgt. Die Abgrenzungsmöglichkeit über die Fläche entfällt damit. Der notwendige Nachweis muss daher auf Basis der Umsatzzahlen erfolgen. Eine detaillierte Information hierzu erwarten wir mit der Veröffentlichung der Begründung zur Corona-Verordnung, über die wir noch einmal gesondert informieren.
  • Die Regelungen für alle anderen bisher privilegierten Geschäfte, die inzidenzunabhängig öffnen dürfen, bleiben bestehen (Friseure (eingetragen in Handwerksrolle), der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke, einschließlich Direktvermarktern, Metzgereien, Bäckereien und Konditoreien, Wochenmärkte, Ausgabestellen der Tafeln, Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hörgeräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, Tankstellen, Poststellen und Paketdienste, Banken und Sparkassen sowie Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr, Reinigungen und Waschsalons, der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf, Verkaufsstätten für Tierbedarf und Futtermittelmärkte, der Großhandel und Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau- und Raiffeisenmärkte. 
  • Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske). Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
  • Keine Verschärfung der Kontaktbeschränkung bei der „Notbremse“. Hier bleibt die allgemeine Regelung bestehen: Maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten. Dabei zählen Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. Besteht ein Haushalt bereits aus 5 oder mehr Personen über 14 Jahren darf eine weitere haushaltsfremde Person dazu kommen.
  • Neu eingeführt wurde eine Definition von Schnell- und Selbsttests, die erforderlich sind, um gewisse Dienstleistungen und Angebote wahrnehmen zu können. Soweit ein negativer COVID-19-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser durch geschulte Dritte durchgeführt und ausgewertet werden oder unter Aufsicht eines geschulten Dritten durchgeführt und ausgewertet werden.
  • Von der Pflicht zur regelmäßigen Testung des Pflegepersonals kann das Gesundheitsamt Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung wurde die Entscheidung des VG Stuttgart vom 12. März 2021. (Az. 18 K 641/21) umgesetzt. 

>>> Neue Corona-Verordnung und Begründung
>>>FAQs zur Corona-Verordnung
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>Übersicht geöffneter und geschlossener Einrichtungen
 

 

24. März 2021 - Allgemeinverfügung des Ortenaukreises wegen Überschreitung der 100-Inzidenz

Bedauerlicherweise bewegt sich die Sieben-Tages-Inzidenz seit drei Tagen in Folge über dem Schwellenwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Eine entsprechende Feststellung des Gesundheitsamtes (in Form einer Allgemeinverfügung) wurde auf der Internetseite des Ortenaukreises ortsüblich bekannt gemacht.
 
Gemäß § 20 Absatz 6 CoronaVO sind damit einige nachteilige Folgen verknüpft, mit Wirkung vom 26. März 2021 in Kraft treten:

  • Ansammlungen, private Zusammenkünfte und Veranstaltungen sind nur noch im kleinsten Kreis gestattet (ein Haushalt plus max. 1 Person, Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt)
  • dem Einzelhandel ist der Betrieb nach vorheriger Terminvergabe (Click & Meet) untersagt (Ausnahme: die Betriebe mit inzidenzunabhängiger Öffnungserlaubnis)
  • der Betrieb von Museen, Galerien sowie Gedenkstätten für den Publikumsverkehr ist untersagt
  • der Betrieb von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport ist untersagt
  • die Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist grundsätzlich untersagt mit Ausnahme von medizinisch notwendigen Behandlungen. Frisörbetriebe dürfen noch geöffnet sein.
  • Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen dürfen nur noch Online-Unterricht anbieten.

 
Die Maßnahmen werden gemäß der CoronaVO wieder zurückgenommen, sobald die Inzidenz an fünf Tagen unter die Schwelle von 100 Neuinfektionen fällt.

>>>Zur Allgemeinverfügung des Ortenaukreises

 

22. März 2021 - Neue CoronaVO - Weitere Öffnungsschritte ausgesetzt

Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung notverkündet, die am Montag, 22. März 2021 in Kraft tritt.
Ergänzend zu den Neuregelungen der Allgemeinverfügung des Ortenaukreises (siehe unten) gelten mit der neuen Corona-Verordnung ab Montag folgende Änderungen:

  • Von der Untersagung von Veranstaltungen ausgenommen sind die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und theoretischen Prüfung, sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz; die theoretische Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung darf ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes durchgeführt werden (§ 1b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9).
  • Ebenfalls erlaubt ist Nachhilfeunterricht für Gruppen von bis zu fünf Schülerinnen und Schülern (§1b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11).
  • Im Rahmen des zulässigen Betriebs von Sportanlagen und Sportstätten ist nur noch die Nutzung von Umkleiden, Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen zur Vermeidung von Kontakten untersagt. Die Nutzungsuntersagung von sanitären Anlagen ist entfallen (§ 1c Abs. 1).
  • Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften erfolgt die Klarstellung, dass die Dokumentation der Kontaktdaten erforderlich ist (§ 1g Abs. 2).
  • Der Zutritt von Krankenhäusern und stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ist nur mit einem maximal 48 Stunden zuvor erfolgten negativen COVID-19-Schnelltest und einem Atemschutz (FFP2, KN95, N95 oder vergleichbarer Standard) zulässig. Für Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren ist eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung ausreichend.
  • In der Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege ist kein Schnelltest mehr erforderlich, wenn bei der Behandlung keine Maske getragen werden kann (§ 14 Abs. 1 Nr. 6).

>>>Zur neuen Corona-Verordnung
>>>Zur Allgemeinverfügung des Ortenaukreises
>>>Corona-Regeln auf einen Blick (ab 22. März 2021)

 

Der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März beschlossene 4. Öffnungsschritt (z.B. Öffnung der Außengastronomie) – geplant frühestens ab dem 22. März – wird zunächst zurückgestellt. Der Schritt sieht weitere Öffnungen bei Inzidenzwerten unter 50 bzw. zwischen 50 und 100 Infektionen auf 100.0000 Einwohner vor. Die für diesen Öffnungsschritt notwendigen stabilen beziehungsweise rückläufigen Inzidenzen wurden nicht erreicht. 

Neu wird ab Montag eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung an Grundschulen für Schüler und Lehrkräfte im und außerhalb des Unterrichts eingeführt. Weiterhin sollden weiterführenden Schulen zur Umsetzung der Abstandsregelungen Wechselunterricht ermöglicht werden. 

>>>Zur Pressemeldung der Landesregierung

 

18. März 2021 - Ortenaukreis erlässt auf Weisung des Sozialministeriums Allgemeinverfügung

Ab Samstag, 20. März 2021, gelten im Ortenaukreis folgende strengere Regelungen:

Einzelhandel und Geschäfte: Der Einzelhandel darf nur noch „Click&Meet“ anbieten. Das bedeutet, dass Kunden einen Termin ausmachen und in einem festgelegten Zeitfenster dann vor Ort im Laden einkaufen und sich beraten lassen können. Auch hier gelten bestimmte Beschränkungen: Es darf nur ein Kunde pro 40 Quadratmeter im Geschäft sein, es gilt eine Maskenpflicht und die Verpflichtung zur Dokumentation von Kontaktdaten (z.B. über die Luca-App oder auch ausgefüllte Kontaktbögen). Die Kontaktdaten müssen jedoch nicht bereits im Vorfeld erhoben werden, sondern die Kunden können dies vor Ort beim Betreten des Geschäfts angeben.

Kultur- und Freizeiteinrichtungen: Museen, Galerien, botanische und zoologische Gärten sowie Gedenkstätten dürfen öffnen, allerdings müssen Kunden vorab einen Termin buchen und ihre Kontaktdaten hinterlegen. Dasselbe gilt für Bibliotheken, Archive und Büchereien. 

Sport: Sportanlagen und Sportstätten im Freien und in geschlossenen Räumen (Schwimmbäder ausgenommen) können betrieben werden. Dabei gelten die Regeln, dass nur kontaktarmer Freizeit- und Amateurindividualsport erlaubt ist – allerdings gelten hier angesichts der Personenzahl die gleichen Regeln wie bei privaten Treffen. 

Kontaktarmer Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern (einschließlich 14 Jahre) ist nur im Freien erlaubt. Umkleiden, sanitäre Anlagen, Gemeinschaftseinrichtungen und Aufenthaltsräume dürfen aber nicht genutzt werden. Boots- und Flugschulen dürfen öffnen, allerdings muss bei der praktischen Ausbildung eine Maske getragen werden, theoretischer Unterricht muss online stattfinden. 

Kunst- und Musikschulen: Einzelunterricht und Unterricht von Gruppen von bis zu fünf Kindern (bis einschließlich 14 Jahre) ist nicht mehr möglich.

Es werden nur die Bereiche genannt, in denen es zuvor zusätzliche Lockerungen wegen der stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 50 gab. Es gelten uneingeschränkt die Regelungen der Corona-Verordnung des Landes.

>>>Zur Allgemeinverfügung
>>>Übersicht der geöffneten und geschlossenen Einrichtungen und Aktivitäten
>>>Zur Corona-Verordnung

 

8. März 2021 - Neue Corona-Verordnung und inzidenzabhängige Lockerungsmaßnahmen

die 6. Corona-Verordnung wurde notverkündet und berücksichtigt die zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 03.03.2021 beschlossenen Öffnungsschritte. Das Öffnungskonzept umfasst mehrere Stufen, die an die Inzidenzen gebunden sind. Baden-Württemberg hat sich dafür entschieden, die Inzidenzen in den Landkreisen zum Maßstab zu nehmen. 

 

Ortenaukreis:

Die 7-Tage-Inzidenz im Ortenaukreis lag in den vergangen Tagen stabil unter 50. Damit gelten im Ortenaukreis die weiteren Lockerungen bei einer Inzidenz von unter 50. Die notwendige Feststellung des stabilen Inzidenzwertes durch den Ortenaukreis (Amtliche Bekanntmachung) ist rfolgt. Damit sind die inzidenzabhängigen Lockerungsschritte in Oberkirch möglich. Die tagesaktuellen Inzidenzzahlen für den Ortenaukreis können hier verfolgt werden.


Folgende Regelungen gelten landesweit: 

  • Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung sind wieder möglich (§ 1b, Nr. 4).
  • Fahr- und Flugschulen dürfen wieder öffnen. Bei der praktischen Ausbildung und Prüfung sowie bei der theoretischen Ausbildung und Prüfung müssen Schüler*innen und Ausbildende eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen (§ 1b, Nr. 9). Die theoretische Ausbildung darf weiterhin nur online erfolgen.
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten für kontaktarmen Freizeit- und Amateurindividualsport ist für max. 5 Personen aus zwei Haushalten zulässig, im Freien können Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahren Freizeit- und Amateursport ausüben; auf weitläufigen Außenanlagen dürfen mehrere Gruppen unabhängig voneinander Sport ausüben (§ 1c, Abs. 1 Satz 2). 
  • Der Buchhandel (§1c, Abs. 2 Nr. 8) darf wieder unter den Hygieneauflagen für den Einzelhandel öffnen – Maskenpflicht (medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske), Begrenzung der Kundenzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter (m²) für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren Kunden für jede weiteren 20 m² Verkaufsfläche.
  • Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte dürfen bei vorheriger Vereinbarung von Einzelterminen geöffnet werden („click&meet“); dabei darf nicht mehr als eine Kundin/ein Kunde pro 40 m² gleichzeitig anwesend sein (§ 1c, Abs. 2). Es gelten die Hygieneauflagen für den Einzelhandel sowie die Verpflichtung zur Dokumentation der Kontaktdaten.
  • Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Garten-, Bau-, und Raiffeisenmärkte dürfen wieder ihr komplettes Sortiment anbieten. Hier gelten ebenfalls die Hygieneauflagen für den Einzelhandel.(§1c, Abs. 2 Nr. 11).
  • Körpernahe Dienstleistungen sind wieder erlaubt. Dazu zählen Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo- und Piercingstudios, sowie kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftigte eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben. Für die Mitarbeitenden braucht es ein Testkonzept. Körpernahe Dienstleistungen sind nur nach vorheriger Terminbuchung gestattet.
  • Friseurbetriebe und Barbershops dürfen wieder alle Dienstleistungen anbieten. Bei den Behandlungen müssen Kund*innen und Beschäftigte eine medizinische oder FFP2-/KN95-/N95-Maske tragen. Wenn bei einer Behandlung oder aus anderen Gründen keine Maske getragen werden kann, müssen die Kund*innen einen tagesaktuellen negativen Schnelltest haben.
  • Ansammlungen (§ 9 Abs. 1): Ansammlungen mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sind gestattet; Kinder der Haushalte unter 14 Jahren zählen nicht mit. Paare, die nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt. 


Folgende Regelungen gelten inzidenzabhängig in den Landkreisen:

 

Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz unter 50 (§ 20 Abs. 3) 

  • Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntmachung.
  • Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte können unter geltenden Hygieneauflagen komplett öffnen.
  • Kontaktarmer Sport im Freien ist in Gruppen bis zu zehn Personen gestattet. (Nr. 3).

Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 50 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen.

 

Zusätzliche Lockerungen bei einer seit fünf Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz unter 35 (§ 20 Abs. 4)

  • Die Feststellung der Unterschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Lockerung gilt ab dem Folgetag der ortsüblichen Bekanntgabe (Abs. 7).
  • Ansammlungen/Zusammenkünfte mit maximal zehn Personen aus drei Haushalten sind zulässig.

Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 an drei Tagen in Folge, werden die Lockerungen am zweiten Werktag nach der entsprechenden ortsüblichen Bekanntmachung wieder zurückgenommen.

 

Verschärfung der Maßnahmen bei einer seit drei Tagen in Folge bestehenden 7-Tage-Inzidenz über 100 (§ 20 Abs. 5)

  • Die Feststellung der Überschreitung ist vom zuständigen Gesundheitsamt ortsüblich bekannt zu machen. Die Verschärfung gilt ab dem zweiten darauffolgenden Werktag nach der ortsüblichen Bekanntmachung (Abs. 7).
  • Ansammlungen/Zusammenkünfte mit einer weiteren Person zum eigenen Haushalt
  • Schließung von Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitindividualsport
  • Einzelhandel darf nicht für Termine öffnen
  • Schließung von Betrieben für körpernahe Dienstleistungen


>>>Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung ab 8. März 2021
>>>Zur neuen Corona-Verordnung
>>>Begründung zur neuen Corona-Verordnung
>>>Übersicht geöffneter und geschlossener Einrichtungen
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>FAQs zur neuen Corona-Verordnung
>>>Aktuelle Coronainformationen des Ortenaukreises

 

1. März 2021 - Neue Corona-Verordnung

Friseure, Fahrschulen, Blumenläden, Gärtnereien, Baumschulen, Gartenmärkte und Gartencenter von Bau- und Raiffeisenmärkten dürfen unter Auflagen wieder öffnen.
>>>Zur Corona-Verordnung
>>>Begründung zur Corona-Verordnung
>>>FAQs zur Corona-Verordnung
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>Übersicht geöffneter und geschlossener Einrichtungen

 

25. Februar 2021 - Einreise und Quarantäne

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat eine neue Corona-Verordnung „Einreise-Quarantäne“ notverkündet.


Für Einreisende aus Virusvariantengebieten wird die Quarantänedauer auf 14 Tage verlängert und eine Freitestung ausgeschlossen. Für Ein-
reisende aus Hochinzidenzgebieten wird eine Freitestung ausgeschlossen. Die Ausnahme von der Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten mit einer zurückliegenden Infektion wird enger gefasst. Die Infektion darf nunmehr höchstens drei Monate zurückliegen. 

Einreise aus Quarantänedauer Ausnahmegründe Freitestung 

Einreise ausQuarantänedauerAusnahmegrüneFreitestung
Risikogebiet10 Tage§ 2 Abs. 1 bis 5ab Tag 5 möglich
Hochinzidenzgebiet10 Tage§ 2 Abs. 1 bis 5nicht möglich
Virusvariantengebiet14 Tagenur § 2 Abs. 1 und 5nicht möglich

 

22. Februar 2021 - Neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat heute die neue Corona-Verordnung verkündet, die am 15. bzw. 22. Februar 2021 in Kraft tritt und folgende Änderungen enthält:

  • Verlängerung der Verordnung bis 7. März 2021.
  • Kitas und Schulen bleiben bis zum 21. Februar 2021 geschlossen.
  • Grundschulen sollen ab dem 22. Februar im Wechselunterricht starten. Die Präsenzpflicht bleibt aber weiterhin ausgesetzt. Kinder, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, bekommen von der Schule Lernmaterialien für den Heimunterricht.
  • Kitas und Kinderbetreuung sollen ab dem 22. Februar in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen starten.
  • Weiterführende Schulen bleiben zunächst bis zum 7. März im Fernunterricht.
  • Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, sollen ab 1. März wieder öffnen können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung und Reservierung der Kund*innen innerhalb eines Zeitfensters. Kund*innen und Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken tragen.
  • Bei erlaubten körpernahen Dienstleistungen wie medizinischer Fußpflege muss eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
  • Bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft muss eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.
  • Im Präsenzbetrieb durchzuführende berufliche Ausbildung nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung, wenn im aktuellen Ausbildungsjahr eine Zwischenprüfung oder eine Abschlussprüfung erfolgt, sowie im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen sind möglich. 
  • Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, das keinen Kontakt zu Bewohner*innen oder Patient*innen hat, ist von der FFP2-/KN95-/N95-Maskenpflicht ausgenommen.

>>>Corona-Verordnung ab 15. Februar 2021
>>>Corona-Verordnung ab 22. Februar 2021
>>>FAQs zur Corona-Verordnung
>>> Begründung zur neuen Corona-Verordnung
>>>Regelungen auf einen Blick

 

11. Februar 2021 - Neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat gestern eine neue Corona-Verordnung notverkündet und setzt damit das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim um. Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen werden zum heutigen 11. Februar 2021 aufgehoben (§ 1c aufgehoben). 
Die Gesundheitsämter vor Ort können nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umsetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Land- oder Stadtkreis bei einem diffusen Infektionsgeschehen überschritten ist und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Erkrankungen mit dem Coronavirus ansonsten gefährdet ist.

>>>Zur Corona-Verordnung
>>>Zu den Informationen des Ortenaukreises

 

1. Februar 2021 - Neue Corona-Verordnung

Die Corona-Verordnung wurde in folgenden Punkten angepasst:

  • Schulen und Kindertagesstätten: Die derzeit gültige Regelung der Corona-Verordnung in § 1f wird bis zum 14. Februar 2021 verlängert. Damit wird die Geltungsdauer im Schul- und Kita-Bereich den übrigen Vorschriften der Corona-Verordnung angeglichen. Schulen und Kindergärten bleiben auch in den darauf folgenden Ferien, also bis zum 19. Februar 2021 geschlossen.
  • Erweiterung der qualifizierten Maskenpflicht auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete: Die Corona-Verordnung ordnet eine qualifizierte Maskenpflicht für Veranstaltungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung an - diese qualifizierte Maskenpflicht wird nun auf Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete ausgeweitet.
  • Betriebsuntersagungen: Wettannahmestellen sind wieder zugelassen, sofern sie kontaktarm und innerhalb eines bestimmten Zeitfensters betrieben werden.
  • Zutritt zu Krankenhäusern: Vor dem Zutritt zu Krankenhäusern wird vorsorglich von Besuchern das Vorliegen sowohl eines negativen Antigentests als auch das Tragen eines qualifizierten Atemschutzes während des Aufenthalts verlangt. Die Krankenhäuser haben den Besuchern die Durchführung der Testung anzubieten.

>>>Zur neuen Corona-Verordnung
>>>Begründung zur neuen Corona-Verordnung
>>>FAQs zur Corona-Verordnung

 

25. Januar 2021 - Neue Corona-Verordnung

Was ändert sich ab dem 25. Januar 2021 an der Maskenpflicht?
In einigen Bereichen muss künftig eine medizinische Maske, statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden. Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen.

  • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden.
  • In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
  • Im Einzelhandel (dies betrifft sowohl Kunden als auch Personal).
  • In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten.
  • Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
  • Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ist nur mit FFP2-Maske respektive KN95- oder N95-Masken erlaubt.
  • Kinder bis einschließlich 14 Jahre dürfen weiter Alltagsmasken tragen.
  • Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen.

>>>Hinweise des Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte
>>>Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes

Weitere Änderungen ab dem 25. Januar 2021

  • Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen sind Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern mit dieser keine generellen Absprachen getroffen wurden.
  • Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege dürfen ihre Dienstleistungen anbieten. Dabei muss das Tier vom Kunden abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden. Die Betreiber*innen müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. Der Tierbesitzer darf bei der Behandlung nicht anwesend sein.
  • Ergänzung für Abholangebote im Einzelhandel: Die Abholung durch Kunden muss in festen Zeitfenster und kontaktarm erfolgen.

Im Laufe der kommenden Woche wird die Landesregierung entscheiden, ob eine vorsichtige Öffnung von Kitas und Schulen ab dem 1. Februar 2021 durch eine erneute Änderung der Corona-Verordnung umgesetzt werden kann.

>>> Zur neuen Corona-Verordnung mit Begründung gültig ab 25. Januar 2021
>>>Zu den aktuellen FAQs

 

19. Januar 2021 - Ministerpräsidentenkonferenz

  • Die bisherigen Beschränkungen bleiben in Kraft und werden bis zum 14.2.2021 verlängert.
  • Private Zusammenkünfte:  Diese sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
  • Maskenpflicht: Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften wird verbindlich auf eine Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken konkretisiert.
  • Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen: Der Beschluss vom 13.12. wird ebenfalls bis zum 14. Februar verlängert. Demnach werden Schulen grundsätzlich geschlossen bzw. wird die Präsenzpflicht aufgehoben. Es wird  eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Presseansprache angekündigt, dass eine vorsichtige Öffnung von Kitas und Grundschulen ab 01.02.2021 für Baden-Württemberg angestrebt wird, wenn die Entwicklung der Infektionszahlen dies zulässt. Nächste Woche soll hierüber beraten werden. Das Kultusministerium hat den Auftrag erhalten, Konzepte für eine mögliche Öffnung zu erarbeiten. 
  • Arbeiten im Homeoffice:  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen. Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum im Rahmen der Umsetzung der COVID19-Arbeitsschutzstandards weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.
  • Überbrückungshilfen:  Die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verbessert. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt.

>>>Gesamtes Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz

     

    5. Januar 2021 - Beschlüsse für Baden-Württemberg aus der Ministerpräsidentenkonferenz

    • Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen werden bis zum 31. Januar 2021 verlängert
    • Private Zusammenkünfte sind nur noch im Kreis des eigenen Hausstandes und höchstens mit einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich. Kinder unter 14 werden dabei – anders als in den vergangenen Wochen – mitgezählt.
    • Der Abhol-Service im Handel ist seit 11. Janaur 2021 wieder erlaubt. Kunden können dann telefonisch oder im Internet Waren bestellen, einen Abholtermin vereinbaren und die Ware selbst abholen.
    • Betriebskantinen werden geschlossen, die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken bleibt zulässig.
    • Dringende Bitte an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen. 
    • Für  Einreisen aus Risikogebieten wird neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht, die frühestens nach fünf Tagen durch ein negatives Testergebnis vorzeitig beendet werden kann, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt (Zwei-Test-Strategie). Zusätzlich gelten verschärfte Einreisebedingungen aus Gebieten mit mutierten Virusvarianten. 

    >>>Gesamtes Protokoll der Ministerpräsidentenkonferenz
     

    Aktuell gültige Unterverordnungen