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Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg

Hier finden Sie die aktuelle sowie alle bisher verfassten Landesverordnungen und zusätzlich die aktualisierten Hygienevorschriften und Auslegungshinweise zur Öffnung von Einrichtungen.

 

Übersicht aktueller Corona-Verordnungen

 

15. Oktober 2021 - Neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung verkündigt, die ab Freitag, 15. Oktober 2021, in Kraft tritt und zunächst bis einschließlich 12. November 2021 gelten soll.

Die bisherige Regelungssystematik des dreistufigen Warnsystems gilt weiterhin:

Basisstufe: gilt aktuell.

Warnstufe: wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 8,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 250 erreicht oder überschreitet.

Alarmstufe: wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den Wert von 12,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 390 erreicht oder überschreitet.

Die aktuellen Werte finden Sie auf der Homepage des Landes-Gesundheitsamtes.


NEU ist das 2G-Optionsmodell in der Basisstufe:
Wegfall der Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr. 

Diese Option gilt für 

  • Veranstaltungen (§10 und §13 CoronaVO)
  • Kultur/Freizeit/Verkehrswesen (Sportstätten, Bäder, Saunen, Galerien, Museen, Archive und Bibliotheken, Messen, Ausstellungen, touristische Verkehre - §14 CoronaVO)
  • Außerschulische und berufliche Bildung (§ 15 CoronaVO)
  • Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und Vergnügungsstätten (§16 CoronaVO)
  • Handel und Dienstleistungen (§17 CoronaVO)

Wenn das 2G-Optionsmodell in einer Einrichtung angewendet werden soll, muss dies mit einem Aushang für den Publikumsverkehr deutlich sichtbar gekennzeichnet werden.
Das Land führt in seiner Zusammenfassung aus, dass immunisierte Beschäftigte auch beim 2G-Optionsmodell nicht von der Maskenpflicht ausgenommen sind, da eine Offenlegung des Impfstatus aus Datenschutzgründen nicht zulässig ist. 
Weisen die Beschäftigten ihren 2G-Status freiwillig nach, dann kann für diese Personen auf die Maskenpflicht verzichtet werden.

Eine Übersicht der Ausnahmen der 2G-Beschränkungen (z.B. Schüler) finden Sie in der Übersicht auf einen Blick.  


Die Änderungen der neuen Verordnung können wie folgt zusammengefasst werden: 

  • Die Ausnahmen von der Maskenpflicht werden erweitert. In der Basisstufe ist keine Maske erforderlich, wenn der Zutritt nur immunisierten Besuchern, Teilnehmern oder Kunden gestattet wird (sog. 2G-Optionsmodell; § 3 Abs. 2 Nr. 5). Details siehe oben. 
  • Der Anbieter eines testpflichtigen Angebots (z.B. Hotel, Gastronomie, Dienstleistung) kann weiterhin einen Nachweis zu einer überwachten Testung ausstellen. Ein solcher Nachweis kann jedoch nicht mehr für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden
  • Aufhebung der Untersagung des Betriebs von Dampfbädern, Dampfsaunen und Warmlufträumen; der Zutritt ist nur für immunisierte Personen zulässig.
  • Bei beruflichen Prüfungen müssen nicht-immunisierte Personen auch in der Warn- und Alarmstufe keinen Testnachweis vorlegen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird und immunisierte Personen räumlich getrennt werden. 
  • Ausweitung der zweimal wöchentlichen Testannahmepflicht für nicht-immunisierte Beschäftigte sowie Selbstständige mit Außenkontakt auch in der Basisstufe. Bei beruflichen Testungen kann weiterhin ein Nachweis ausgestellt werden, der für 24 Stunden in weiteren Einrichtungen (z.B. Friseur, Gastronomie, Veranstaltungen) verwendet werden kann. 

>>>Neue Corona-Verordnung ab 15. Oktober 2021
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>FAQs zur neuen Verordnung

 

15. September 2021 - Neue Corona-Verordnung

Die angekündigte neue Corona-Landesverordnung ist notverkündet worden und tritt am Donnerstag, den 16. September 2021 in Kraft.
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden auf Grundlage neuer landesweiter Leitindikatoren (Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und Auslastung der Intensivbetten) getroffen sowie ein dreistufiges Warnsystem (Basis-,  Warn- und Alarmstufe) eingeführt.

Die aktuellen Leitindikatoren werden vom Landesgesundheitsamt online veröffentlicht. Die heutige Hospitalisierungsinzidenz liegt bei 2,25, die Auslastung der Intensivbetten beträgt 193.

Basisstufe: 
Regelungen verbleiben so wie in der bisherigen Corona-Verordnung der vergangenen Wochen.

Warnstufe:

  • ab Hospitalisierungsinzidenz von 8
  • ab Auslastung Intensivbetten von 250

Alarmstufe:

  • ab Hospitalisierungsinzidenz von 12
  • ab Auslastung Intensivbetten von 390 

Die nächst höher Stufe greift, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen oder die Bettenauslastung an zwei aufeinanderfolgenden Tagen den Grenzwert erreicht oder überschreitet.
Eine niedrige Stufe greift, wenn die jeweiligen Werte an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten werden. Samstage, Sonntage und Feiertage zählen bei der Tagesberechnung mit. Die Grenzwerte werden vom Landesgesundheitsamt veröffentlicht, Änderungen treten am darauf folgenden Tag in Kraft.
>>>Aktuelle Leitindikatoren

Grundsätzlich gilt weiterhin:

  • Abstandsempfehlung von 1,5 Metern
  • Maskenpflicht in geschlossenen Räumen und im Freien wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann (Ausnahmen: privater Bereich, Kinder bis einschließlich 5 Jahren, gesundheitliche Gründe)
  • Pflicht zu Dokumentation der Kontaktdaten wie bisher

Insbesondere sind folgende Neuregelungen in der Verordnung beinhaltet:

  • Laufzeit der Verordnung: 16. September bis 14. Oktober 2021
  • Einführung von Ausnahmetatbeständen für die in der Warn- und Alarmstufe geltenden Einschränkungen für Personen unter 18 Jahren und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen werden in der Warn- und Alarmstufe beschränkt. Es sind dann nur noch Treffen eines Haushalts mit fünf (Warnstufe) bzw. einer weiteren Person (Alarmstufe) gestattet. Hierbei bleiben immunisierte Personen und die o.g. genannten von den Beschränkungen ausgenommenen Personengruppen unberücksichtigt.
  • Für Veranstaltungen der Kultur und des Sports, Stadt- und Volksfeste, Informationsveranstaltungen, Betriebs- und Vereinsfeiern gilt ab der Basisstufe in geschlossenen Räumen sowie im Freien ab 5.000 Personen und wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe PCR-Nachweispflicht für Nicht-Immunisierte und ab Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Veranstaltungen haben nun allgemein eine absolute Obergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern, es dürfen bis zur einer Größenordnung von 5.000 Besucherinnen und Besuchern die vorhandenen Kapazitäten zu 100 Prozent ausgelastet werden. Für eine Belegung über diese Schwelle hinaus hat der Betreiber die Wahl, die den Anteil von 5.000 Personen übersteigende Kapazität zu 50 Prozent auszulasten oder die maximal zulässige Obergrenze von 25.000 Personen voll auszuschöpfen, sofern nur immunisierte Besucherinnen und Besucher zugelassen werden.
  • Für Kultureinrichtungen (Galerien, Museen, Bibliotheken usw.), Messen, Ausstellungen und Kongresse, Sportstätten, Bäder und Saunen, touristischen Verkehren und Freizeiteinrichtungen gilt ab der Basisstufe in geschlossenen Räumen eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe PCR-Nachweispflicht für Nicht-Immunisierte und ab Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Der Regelungsgehalt aus der CoronaVO Bäder und Saunen zur Untersagung des Betriebs von Dampfbädern und ähnlichen Anlagen mit Aerosolbildung wurde in die Corona-Verordnung überführt.
  • Für Angebote der außerschulischen Bildung und Erwachsenenbildung (Volkshochschulen u.ä.) gilt in der Basisstufe in geschlossenen Räumen eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe eine PCR-Testpflicht und in der Alarmstufe eine 2G-Pflicht.
  • Für Gastronomieeinrichtungen und Vergnügungsstätten, sowie Mensen und Betriebskantinen gilt in der Basisstufe in geschlossenen Räumen eine 3G-Pflicht, in der Warnstufe eine PCR-Testpflicht und in der Alarmstufe eine 2G-Pflicht. Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung bestellter Speisen und Getränke bleibt ohne Beschränkungen zulässig. Im Falle von Mensen und Betriebskantinen gelten die Einschränkungen nicht für Angehörige der jeweiligen Einrichtung.
  • Für Beherbergungsbetriebe gilt in der Basis- und Warnstufe eine 3G-Pflicht und in der Alarmstufe eine PCR-Testpflicht. Testnachweise sind wie bisher alle drei Tage erneut vorzulegen.
  • Der Einzelhandel ist in der Basis- und Warnstufe ohne Beschränkung zulässig. In der Alarmstufe gilt für Nicht-Immunisierte eine Antigen- oder PCR-Nachweispflicht. Ausgenommen sind Geschäfte der Grundversorgung sowie Märkte außerhalb geschlossener Räume. Abholdienste und Lieferdienste sind ohne Beschränkungen möglich.
  • Der Betrieb von körpernahen Dienstleistungen unterliegt in der Basis- und Warnstufe der 3G-Pflicht, in der Alarmstufe gilt für Nicht-Immunisierte eine PCR-Nachweispflicht. Die Nachweispflichten entfallen für Physio- und Ergotherapie, Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnliche gesundheitsbezogene Dienstleistungen. Grundsätzlich gilt die Pflicht zur Dokumentation der Kontaktdaten.
  • Betriebliche Testungen: Für Beschäftigte, die direkten Kontakt zu externen Personen (Kunden, Besuchern, Dienstleistern usw.) haben, wurde in der Warn- und Alarmstufe eine Annahmepflicht für die durch den Arbeitgeber nach der Arbeitsschutzverordnung anzubietenden Tests aufgenommen. Alternativ können die Beschäftigten zweimal pro Woche einen anderweitigen Test durchführen oder durchführen lassen, die Nachweise über die Testungen vier Wochen aufbewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzuweisen. Selbstständige mit ähnlichem Tätigkeitsprofil müssen die Testungen zweimal pro Woche durchführen. Hiervon ausgenommen sind immunisierte Beschäftigte.

>>>Corona-Verordnung
>>> Regelungen auf einen Blick

 

13. September 2021 - Corona-Verordnung verlängert
Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung für die kommende Woche angekündigt. Die aktuell gültige Verordnung wurde zur Überbrückung inhaltsgleich bis zum 20. September 2021 verlängert.

Mit der neuen Verordnung ist die Einführung einer Warn- und einer Alarmstufe beabsichtigt, die ab einer bestimmten Hospitalisierungsinzidenz bzw. ab einer bestimmten Auslastung von Intensivbetten durch COVID-19-Patienten einschränkende Maßnahmen für nicht-immunisierte Personen enthalten werden.
Hintergrund der aufgeschobenen Umsetzung der Warn- und der Alarmstufe ist die bevorstehende Änderung des Infektionsschutzschutzgesetzes. Nach der derzeitigen Fassung ist die 7-Tage-Inzidenz in Bezug auf Neuinfektionen als Leitindikator für einschränkende Maßnahmen heranzuziehen. Mit der vom Bundestag und Bundesrat bereits beschlossenen, aber noch nicht verkündeten Änderung wird die 7-Tage-Inzidenz in Bezug auf die Hospitalisierung als Leitindikator vorgegeben. Der genaue Zeitpunkt der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist noch nicht bekannt. 

Wir informieren, sobald die neue Landesverordnung vorliegt.
>>> Aktuell gültige Corona-Verordnung
 

10. September 2021 - Verlängerung und Ergänzung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung
Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung wurde an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und damit bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Die Änderungen treten am 10. September 2021 in Kraft.

Die Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz bleiben unverändert bestehen. Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Beschäftigten in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Die Aufbewahrungsfrist für Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung verlängert sich ebenfalls bis zum 24. November 2021.

Folgende Neuerungen sind hervorzuheben:
Neu in der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Erkrankung an COVID-19 zu informieren – ebenso wie über Möglichkeiten einer Impfung. Außerdem müssen Arbeitgeber die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freistellen (§ 5).

Darüber hinaus wird im neuen § 2 Absatz 1 Satz 3 festgeschrieben, dass bei der Festlegung und der Umsetzung der Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes der Arbeitgeber einen ihm bekannten Impf- oder Genesungsstauts der Beschäftigten berücksichtigen kann. Daraus ergibt sich jedoch kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- und Genesungsstatus der Beschäftigten.
>>> Änderung der Arbeitsschutzverordnung 
>>>Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 25.6.2021

 

25. August 2021 - Neue Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Die Landesregierung hat mit Gültigkeit ab 25. August 2021 eine neue Corona-Verordnung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen notverkündet.

Die wesentlichen Änderungen für Krankenhäuser: 

  • Keine Beschränkung der Besucherzahl (zuvor eine Besucherin / ein Besucher pro Tag abhängig von der der Inzidenzstufe)  
  • Testgültigkeit Schnelltest: 24 Stunden, PCR-Test: 48 Stunden (zuvor 48 Stunden beim Schnelltest) 
  • Testpflicht für Schülerinnen und Schülern zwischen dem 7. und 12. Lebensjahr auch während des regulären Schulbetriebs (§ 5 Abs. 2 CoronaVO findet keine Anwendung). Diese Testpflicht gilt damit auch bei Jugendliche ab 12 Jahren. Nur Kinder vor dem vollendeten Lebensjahr sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Personal wird arbeitstäglich mit einem COVID-19 Schnelltest getestet, für immunisiertes Personal kann die Einrichtung eine anderweitige Regelung treffen 
  • Personal muss in der Einrichtung eine medizinische Maske tragen, die Einrichtung kann aus Gründen des Patientenschutzes im patientennahen Bereich anderweitige Regelungen anordnen 

Die wesentlichen Änderungen für Pflegeeinrichtungen: 

  • Keine Beschränkung der Besucherzahl (zuvor zwei Besucherinnen / Besucher pro Tag abhängig von der Durchimpfung der Bewohnerinnen / Bewohner und der Inzidenzstufe), 
  • Testgültigkeit Schnelltest: 24 Stunden, PCR-Test: 48 Stunden (zuvor 48 beim Schnelltest) 
  • Testpflicht entfällt bei Schülerinnen und Schülern zwischen dem 7. und 12. Lebensjahr während des regulären Schulbetriebs 
  • Gemeinschaftsaktivitäten sind unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt 
  • Keine Abmelde- und Anmeldepflicht für Bewohnerinnen / Bewohner 
  • Testpflicht des Personals in 

Stationären Einrichtungen 

  • für nicht-immunisiertes Personal stationär viermal wöchentlich (zuvor dreimal wöchentlich); Teilzeitbeschäftigung wird entsprechend berücksichtigt. 
  • Testpflicht für immunisiertes Personal stationär kann auf einmal wöchentlich reduziert werden. 

Ambulante Pflegedienste 

  • Für nicht-immunisiertes Personal ambulant dreimal wöchentlich (zuvor zweimal wöchentlich); Teilzeitbeschäftigung wird entsprechend berücksichtigt. 
  • Immunisiertes Personal ambulant ist von der Testpflicht ausgenommen. 
  • Der Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist jeweils auf Verlangen der Leitung der Einrichtung vorzulegen. 

>>>CoronaVO Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
 

 

22. August 2021 - Neue Corona-Unterverordnungen
Die Landesregierung hat dei neue Corona-Unterverordnungen erlassen, über die wir Sie informieren möchten.

CoronaVO Bäder und Saunen
Im Wesentlichen beinhaltet die neue Verordnung die notwendigen Anpassungen im Zuge der 10. CoronaVO – insbesondere die Aufhebung der inzidenzabhängigen Regelungen sowie weitere mit dem Impffortschritt vertretbare Erleichterungen. 
Konkret bezieht sich die Änderung auf folgende Punkte: 

  • Beim Zutritt zu Bädern/Saunen wird zwischen immunisierten und nicht-immunisierten Personen (Testnachweis erforderlich) differenziert. Die Inzidenzstufen wurden abgeschafft. 
  • Der Zutritt zu geschlossenen Räumen ist nur mit 3G-Nachweis gestattet. Ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, noch nicht eingeschulte Kinder sowie Schülerinnen und Schüler (im Zweifel ist ein geeigneter Nachweis zu erbringen, z.B. Schülerausweis oder ein sonstiges schulbezogenes Papier - Kopie des Jahreszeugnisses, Schüler-Abo, Schulbescheinigung).
  • Die Anzahl der am Bade- oder Saunabetrieb teilnehmenden Personen sind durch geeignete Maßnahmen zu beschränken ist, sodass die Abstandsempfehlungen für die Teilnahme grundsätzlich möglich sind. 
  • Da die sonstige Sportausübung grundsätzlich keine Personenobergrenzen vorsieht, werden die qm-Begrenzungen in den Becken aufgehoben.
  • Es gilt weiterhin die Steuerung des Zutritts, sodass Warteschlangen vermieden werden, die Pflicht zur Kontaktdatendokumentation und die Maskenpflicht auf Verkehrswegen (im Nassbereich und auf Liegewiesen gilt keine Maskenpflicht).

>>>CoronaVO Bäder und Saunen 


CoronaVO Sport
Die neue Corona-Verordnung Sport gilt auch für Fitness- und Yogastudios sowie Tanz- und Ballettschulen. Sie enthält im Wesentlichen folgende Regelungen: 

  • Beim Zutritt zu Sportstätten wird zwischen immunisierten und nicht-immunisierten Personen (Testnachweis erforderlich) differenziert. Die Inzidenzstufen wurden abgeschafft. 
  • Der Zutritt zu geschlossenen Räumen ist nur mit 3G-Nachweis gestattet. Ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, noch nicht eingeschulte Kinder sowie Schülerinnen und Schüler (im Zweifel ist ein geeigneter Nachweis zu erbringen, z.B. Schülerausweis oder ein sonstiges schulbezogenes Papier - Kopie des Jahreszeugnisses, Schüler-Abo, Schulbescheinigung).
  • Nicht-immunisierten Personen, die Sport im Freien ausüben, ist die Benutzung der Toiletten einer Sportanlage auch ohne Testnachweis gestattet.  Ohne Testnachweis ist nicht-immunisierten Personen aber die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen wie Umkleiden, Duschen oder Aufenthaltsräumen untersagt.
  • Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter. Ausnahme hiervon gilt für kurzzeitige und notwendige Aufenthalte im Innenbereich.
  • Es gilt weiterhin die Maskenpflicht (außerhalb des Sportbetriebs) im Innenbereich sowie im Freien, wenn der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, sowie die Pflicht zur Kontaktdatendokumentation.

>>>CoronaVO Sport


CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
Die Änderungen beziehen sich insbesondere auf folgende Regelungen: 

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht (Ausnahmen: beim Singen  und Musizieren).
  • Ungeachtet der generellen Abstandsempfehlungen ist ein Mindestabstand von 2 Metern beim Singen und Musizieren einzuhalten.
  • Der Zutritt zu geschlossenen Räumen ist nur mit 3G-Nachweis gestattet. Ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, noch nicht eingeschulte Kinder sowie Schülerinnen und Schüler (im Zweifel ist ein geeigneter Nachweis zu erbringen, z.B. Schülerausweis oder ein sonstiges schulbezogenes Papier - Kopie des Jahreszeugnisses, Schüler-Abo, Schulbescheinigung).
  • Alle Teilnehmenden, auch Lehrkräfte, Dozenten und sonstige Unterrichtende müssen bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen einen Impfnachweis, einen Genesenenachweis oder einen negativen Testnachweis vorlegen (3G). Hiervon ausgenommen ist der kurzfristige Aufenthalt im Innenbereich, um Schülerinnen und Schüler in die Obhut der Lehrkraft zu übergeben oder von der Lehrkraft abzuholen, soweit dies erforderlich ist.
  • Es gilt weiterhin die Pflicht zur Kontaktdatendokumentation.

>>>CoronaVO Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen


Ergänzende Informationen zur Corona-Hauptverordnung

Abstandsempfehlung: 
Obwohl die Einhaltung des Mindestabstands als Empfehlung formuliert wurde, ist das grundsätzliche Ermöglichen der Abstandseinhaltung keine freiwillige Entscheidung. Grundsätzlich gilt in allen Einrichtungen (Innen- und Außenbereich), dass dem Kunden die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern ermöglicht werden muss. In bestuhlten Innenräumen bedeutet dies, dass zwischen den Stühlen der Mindestabstand berücksichtigt werden muss. In unbestuhlten Innenbereichen sowie im Freien muss die Personenbegrenzung so eingeschränkt werden, dass der Mindestabstand möglich ist. Darauf darf nur verzichtet werden, wenn vergleichbare Schutzmaßnahmen (z.B. permanente Maskenpflicht oder bauliche Abtrennungen vorhanden sind). Als Hilfsmittel zur Bemessung der Personenbegrenzung im Freien kann die vom Städtetag empfohlene Berechnungsgrundlage (1,77 qm pro Person) herangezogen werden.
Hier beraten wir Sie gern, wenn Sie Fragen haben.

Testkapazitäten 
Aufgrund der ausgeweiteten 3G-Verpflichtungen ist eine erhöhte Nachfrage nach Schnelltests vorhanden. Die vorhandenen Testkapazitäten werden aus diesem Grund ausgeweitet. Zudem ist die Reaktivierung der Drive-In-Teststation am Schwimmbad in Vorbereitung. Sobald die personellen Voraussetzungen geschaffen wurden und die genauen Zeiten feststehen, informieren wir Sie.

Kontaktdatendokumentation
In Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben müssen weiterhin die Kontaktdaten der Gäste erhoben werden. Dies betrifft den Innen- und Außenbereich.

Private Veranstaltungen
Private Veranstaltungen sind nach der neuen Corona-Verordnung ohne Beschränkung erlaubt.
Finden diese Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben statt, dann gelten folgende Regelungen:

  • bei geschlossenen Veranstaltungen ohne Durchmischung mit fremden Gästen --> keine Beschränkungen, keine 3G-Pflicht (das Bedienungspersonal muss im Service eine Maske tragen)
  • bei Veranstaltungen, bei denen eine Durchmischung mit fremden Gästen nicht ausgeschlossen werden kann --> hier gelten die Regelungen für die Gastronomiebetriebe (3G im Innenraum, Maskenpflicht auf Verkehrswegen)

>>>Corona-Hauptverordnung
>>>FAQs zur Corona-Verordnung

 

16. August 2021 - Neue Corona-Verordnung
Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung notverkündet, die am Montag, den 16. August 2021 in Kraft tritt und vorerst bis zum 13. September 2021 gilt.

Die Neufassung bringt einen Paradigmenwechsel: Die Einschränkungen werden nicht mehr nach kreisbezogenen Inzidenzstufen, sondern landesweit einheitlich und inzidenzunabhängig geregelt. Bei einem hohen Infektionsgeschehen sollen zukünftige Maßnahmen an der Belastung des Gesundheitswesens, der Sieben-Tage-Inzidenz, der Impfquote und der Anzahl schwerer Krankheitsverläufe ausgerichtet werden.

Die Verordnung regelt insbesondere, dass der Zutritt zu Einrichtungen und Veranstaltungen im Innenraum grundsätzlich unter der Voraussetzung geimpft, genesen („immunisierte Personen“) oder getestet („nicht-immunisierte Person“) erfolgt. Der zu verzeichnende Impffortschritt hat zudem zur Folge, dass darüberhinausgehende Beschränkungen (insbesondere Kapazitätsgrenzen) – mit Ausnahme der Basisschutzmaßnahmen („AHA-Regeln“) – weitestgehend zurückgenommen werden können.  
Der Nachweis eines Negativ-Tests für nicht-immunisierte Personen kann mittels Corona-Schnelltest erfolgen, der maximal 24 Stunden alt sein darf. Die Verpflichtung zum Nachweis mit einem PCR-Test besteht ausschließlich bei Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen.

Im wesentlichen sind folgende Regelungen beinhaltet: 

  • Die Abstandsregel wurde zu einer Empfehlung umgestaltet. Im Übrigen bleiben die weiteren AHA+L-Regeln (Lüften, Hygiene, Maskenpflicht) erhalten.
  • Differenzierung zwischen immunisierten und nicht-immunisierten Personen. Nicht-immunisierte Personen unterliegen grundsätzlich der Testverpflichtung bei Zutritt zu Einrichtungen bzw. Teilnahme an Veranstaltungen.
  • Kinder unter sechs Jahren sowie Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule gelten als getestete Personen (bis zum 13. September 2021). Dies muss durch ein entsprechendes Ausweisdokument (Schülerausweis) nachgewiesen werden.
  • Grundsätzlich gilt weiterhin die Maskenpflicht. Ausnahmen: im privaten Bereich, im Freien wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann, für Kinder unter 6 Jahren und aus medizinischen Gründen.
  • Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen sind ohne Beschränkungen zulässig.
  • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen unterliegen der 3G-Nachweispflicht. Im Freien gilt dies für Großveranstaltungen ab 5.000 Besucherinnen und Besuchern und für Veranstaltungen bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Bei Großveranstaltungen über 5.000 Personen darf die Obergrenze von 50% der zugelassenen Kapazität, maximal 25.000 Personen, nicht überschritten werden.
  • Kultur-, Freizeiteinrichtungen (einschließlich Bäder und Saunen), Messen, Ausstellungen und Kongresse usw.,  und Freizeitverkehre unterliegen einer 3G-Nachweispflicht, soweit es sich um den Zutritt zu geschlossenen Räumen handelt.
  • Angebote der außerschulischen und Erwachsenenbildung (z.B. Fahr- und Flugausbildung) unter liegen einer 3G-Nachweispflicht, soweit des sich um den Zutritt zu geschlossenen Räumen handelt. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann oder der Zutritt zu einer Prüfung nur mit Vorlage eines 3G-Nachweises gestattet wird.
  • Die Sportausübung in Sportstätten in geschlossenen Räumen einschließlich Fitnessstudios unterliegt grundsätzlich der 3G-Nachweispflicht, mit Ausnahme des Reha-Sports.
  • In der Innengastronomie gilt eine 3G-Nachweispflicht. Bei Betriebskantinen und Mensen gilt dies nur für externe Gäste. Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Getränken und Speisen ausschließlich zum Mitnehmen ist ohne Einschränkung möglich.
  • In Beherbergungsbetrieben ist bei Anreise ein 3G-Nachweis vorzulegen. Nicht-immunisierte Personen müssen alle drei Tage einen aktuellen Negativ-Test vorlegen.
  • Der Einzelhandel (Ladengeschäfte und Märkte) ist ohne 3G-Nachweispflicht zulässig.
  • Körpernahe Dienstleistungen unterliegen generell der 3G-Nachweispflicht mit Ausnahme gesundheitsbezogener Dienstleistungen (Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie, medizinische Fußpflege und ähnliche gesundheitsbezogene Dienstleitungen).
  • In den für nicht-immunisierte Personen testpflichtigen Lebensbereichen gilt die Pflicht zur Kontaktdatendokumentation.

Eine Begründung zur Corona-Verorndung sowie eine Übersicht mit den Regelungen auf einen Blick wurden noch nicht veröffentlicht. Diese reichen wir nach, sobald die Unterlagen vorliegen.
>>>Neue Corona-Verordnung
>>>Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung

 

1. August 2021 - Neufassung der Corona-Einreise-Verordnung
Die Bundesregierung hat die CoronaEinreiseV neu erlassen. Die Verordnung ist bereits gestern am 1. August 2021 in Kraft getreten und bis zum Jahresende befristet; die Absonderungspflichten gelten zunächst bis Ende September. 

Die bisherigen Kategorien der Virusvarianten-, Hochinzidenz- und (sonstige) Risikogebiete werden durch die Kategorien Virusvariantengebiete und Hochrisikogebiete ersetzt. Die Kategorie der „einfachen“ Risikogebiete entfällt. 
Die Definition des Virusvariantengebiets ist im Vergleich zur bisherigen Fassung enger: Voraussetzung ist eine in Deutschland noch nicht verbreitete Variante, gegenüber der die zugelassenen Impfstoffe keinen oder nur einen eingeschränkten Schutz aufweisen, oder 
eine Variante, die schwerwiegende besorgniserregende Eigenschaften aufweist (z.B. schwerere Krankheitsverläufe oder erhöhte Mortalität). Die engere Definition führt dazu, dass weniger Gebiete als Virusvariantengebiet eingeordnet werden. 

Die an ein Virusvariantengebiet geknüpften Rechtsfolgen bleiben unverändert. Grundsätzlich unterliegen auch geimpfte und getestete Personen einer vierzehntägigen Absonderungspflicht. Ausnahme hierzu beziehen sich ausschließlich auf Personen, die mit einem vom Robert-Koch-Institut als hinreichend gegen die Virusvariante wirksam bewerteten Impfstoff geimpft wurden. Bisher liegt keine solche Bestätigung vor.

Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Hochrisikogebiets entsprechen im Wesentlichen denen des bisherigen Hochinzidenzgebiets. Geimpfte und genesene Personen unterliegen mit Übermittlung des Impf- oder Genesenennachweises keiner Absonderungspflicht. Nicht geimpfte und genesene Personen können sich ab dem fünften Tag nach Einreise durch einen PCR- oder Antigentest freitesten. Anders als bislang endet die Absonderungspflicht für Kinder unter 12 Jahren nach dem fünften Tag der Einreise 
automatisch. 

Bei jeder Einreise aus dem Ausland – auch wenn das Herkunftsgebiet nicht als Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet eingeordnet ist – müssen die Einreisenden über einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis verfügen. Kinder unter 12 Jahren sind davon ausgenommen. Eine Pflicht zur Anmeldung der Einreise (www.einreiseanmeldung.de) und zur Übermittlung des Nachweises besteht nur für Einreisende aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten. 

>>>Vollständige Einreise-Verordnung
>>>Übersicht der neuen Regelungen

 

26. Juli 2021 - Neue Corona-Verordnung
Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung verkündet, die am 26. Juli 2021 in Kraft tritt. Im Folgenden finden Sie die enthaltenen Änderungen bzw. Neuregelungen.

Öffentliche Veranstaltungen

Dazu zählen unter anderem: Theater, Oper, Konzerte, Kino, Stadtführungen, Informationsveranstaltungen sowie Betriebs- und Vereinsfeiern.

  • Für Floh- und Krämermärkte gelten nun die Regeln für den Einzelhandel.
  • Für Volksfeste und Stadtfeste mit einem Schwerpunkt auf Schaustellerbetrieben (Fahrgeschäften) gelten gesonderte Regeln.
  • In den Inzidenzstufen 2 bis 4 gilt im Freien bei mehr als 200 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • In der Inzidenzstufe 1 gilt im Freien bei mehr als 300 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • Die generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen bleibt weiter bestehen.
  • In der Inzidenzstufe 2 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 20 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In der Inzidenzstufe 1 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 30 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist eine Belegung mit maximal 50 Prozent der Kapazität erlaubt, jedoch nicht mehr als 25.000 Personen. In einen Veranstaltungsort mit 30.000 Plätzen dürfen also maximal 15.000 Personen kommen. In einen Veranstaltungsort mit 60.000 Plätzen maximal 25.000 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

Archive, Bibliotheken und Büchereien

  • Wer lediglich Medien abholt oder zurückbringt, braucht keinen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis.
  • Bei Personen, die lediglich Medien abholen oder zurückbringen, müssen keine Kontaktdaten erhoben werden.

Touristischer Verkehr

Dazu zählen unter anderem: Ausflugsschifffahrt, touristische Seilbahnen, touristischer Busverkehr, Museumsbahnen und Zeppelinflüge.

  • In der Inzidenzstufe 2 ist eine Belegung mit 75 Prozent der regulären Plätze ohne negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis der Fahrgäste möglich. Bei einer Belegung von 100 Prozent der regulären Plätze benötigen alle Fahrgäste einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis.

Clubs und Diskotheken

  • In der Inzidenzstufe 1 ist eine Belegung mit bis zu 30 Prozent der zugelassenen Kapazität erlaubt – die Eine-Person-pro-zehn-Quadratmeter-Regelung entfällt.

Volksfeste und Stadtfeste mit Schaustellerbetrieben (Fahrgeschäfte)

  • Neu in die Verordnung aufgenommen
  • Generelle Regelungen:
    • Festzelte sind nicht erlaubt.
    • Freilichtbühnen bei Volksfesten und Stadtfesten mit Fahrgeschäften sind nicht erlaubt.
    • Ein Betreiber hat die Gesamtverantwortung für die Organisation zu übernehmen (nachfolgend Veranstalter*in genannt)
    • Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
      • Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
      • Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
      • Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
      • Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
      • Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
    • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung bzw. Feier nicht teilnehmen.
    • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest erforderlich ist, muss dieser
      • vor Ort unter Aufsicht der Veranstalterin/des Veranstalters durchgeführt werden,
      • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
      • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
      • Der Test darf nicht älter als 24 Stunden sein.
      • Für Schülerinnen und Schüler ist die Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, ausreichend. Dies gilt entsprechend für Kindertageseinrichtungen.
      • Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
    • Beschäftigte, sonstige Mitarbeitende und Dienstleister werden bei der maximal zulässigen Personenzahl nicht mitgezählt.
    • Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
    • Bei der Berechnung der zulässigen Personenzahl ist die für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche maßgeblich.
  • Inzidenzstufe 4 (über 50)
    • Maximal eine Person pro 20 Quadratmeter für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche.
    • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Inzidenzstufe 3 (zwischen 50 und 35)
    • Maximal eine Person pro 10 Quadratmeter für den Publikumsverkehr vorgesehene Fläche.
    • Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Inzidenzstufe 2 (zwischen 35 und 10)
    • Keine Personenbeschränkung
    • Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.
  • Inzidenzstufe 1 (unter 10)
    • Keine Personenbeschränkung
    • Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist nicht erforderlich.

Gastronomie (Klarstellung)

  • Ein negativer Corona-Schnelltest, ein Genesenen- oder Geimpften-Nachweis ist bei einem Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich. Ebenso wenn Kund*innen lediglich Speisen und Getränke abholen (to go).
  • Die Erhebung der Kontaktdaten ist bei einem Außer-Haus-Verkauf nicht erforderlich. Ebenso wenn Kund*innen lediglich Speisen und Getränke abholen (to go).

Einzelhandel

  • Für Floh- und Krämermärkte gelten nun die gleichen Regelungen wie für den Einzelhandel.
  • Bei Märkten, die ausschließlich im Freien stattfinden, müssen die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher nicht erhoben werden.
  • Die Quadratmeterbegrenzung in den Inzidenzstufen 3 und 4 gelten nicht für Märkte die ausschließlich im Freien stattfinden.

Sport treiben

  • In der Inzidenzstufe 4 werden genesene und vollständig geimpfte Personen nicht zur Personenzahl (25 Personen im Freien, 14 Personen in geschlossenen Räumen) hinzugezählt. Ein entsprechender Nachweis ist erforderlich.

Sportveranstaltungen

  • In den Inzidenzstufen 2 bis 4 gilt im Freien bei mehr als 200 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • In der Inzidenzstufe 1 gilt im Freien bei mehr als 300 Personen die Maskenpflicht. Die Maskenpflicht gilt nicht, wenn durch feste Zuweisung der Sitzplätze ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Besucherinnen und Besuchern garantiert ist.
  • Die generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen bleibt weiter bestehen.
  • In der Inzidenzstufe 2 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 20 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In der Inzidenzstufe 1 entfällt die Regelung, die eine Belegung von 30 Prozent der Kapazität erlaubt.
  • In den Inzidenzstufen 1 und 2 ist eine Belegung mit maximal 50 Prozent der Kapazität erlaubt, jedoch nicht mehr als 25.000 Personen. In einen Veranstaltungsort mit 30.000 Plätzen dürfen also maximal 15.000 Personen kommen. In einen Veranstaltungsort mit 60.000 Plätzen maximal 25.000 Personen. Alle Besucherinnen und Besucher müssen einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.

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>>>Regelungen auf einen Blick
>>>FAQs zur Verordnung

 

28. Juni 2021 - Neue Corona-Verordnung

Mit der Neufassung wird eine neue Regelungsstruktur geschaffen. Neben allgemeinen Vorgaben (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Hygienekonzept, Datenerhebung) regelt die Verordnung Ge- und Verbote nach Lebensbereichen; innerhalb des jeweiligen Lebensbereichs werden die Ge- und Verbote in vier Inzidenzstufen geregelt:

  • Inzidenzstufe 1: Kreisinzidenz ≤ 10
  • Inzidenzstufe 2: Kreisinzidenz ≤ 35 und > 10
  • Inzidenzstufe 3: Kreisinzidenz ≤ 50 und > 35
  • Inzidenzstufe 4: Kreisinzidenz > 50

Ein Wechsel in eine andere Inzidenzstufe tritt nach der Bekanntgabe durch das Gesundheitsamt mit Wirkung zum nächsten Tag ein, wenn der jeweilige Schwellenwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter- bzw. überschritten wurde (§ 1 Abs. 3).

Die Bezugspunkte der Ge- und Verbote wurden vereinfacht. Die zahlreichen Verästelungen der bisherigen Corona-Verordnung wurden weitgehend beseitigt. Innerhalb der Lebensbereiche werden vor allem folgende Kriterien zur Steuerung genutzt:

  • Personen- oder Kapazitätsgrenze;
  • Mindestfläche pro Person;
  • Differenzierung zwischen geschlossenen Räumen und im Freien;
  • Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.

Es gelten nach den allgemeinen Regelungen weiterhin eine Maskenpflicht und Abstandsgebot. Abweichungen in den einzelnen Lebensbereiche (Inzidenzstufen) sind möglich. 

Maskenpflicht
Die medizinische Maskenpflicht ab 6 Jahren bleibt weiterhin bestehen. Grundsätzlich gilt in geschlossenen Räumen, wie im Einzelhandel, in Supermärkten, Arztpraxen, öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrsmitteln, geschlossenen Haltestellen wie Bahnhofsgebäuden etc., eine Maskenpflicht.    

Die Maskenpflicht gilt nicht:

  • im privaten Bereich;
  • im Freien, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen sicher eingehalten werden kann (mit Ausnahme bei öffentlichen Veranstaltungen bei einer Kreisinzidenz ≤ 35 und einer bestimmten Teilnehmerzah);
  • für Kinder unter sechs Jahren;
  • aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen;
  • bei anderweitig mindestens gleichwertigem Schutz für andere Personen.

Abstandsgebot
Eine grundsätzliche Einhaltung eines Abstands von 1,5 Metern zu anderen Personen wird empfohlen. Im öffentlichen Räum und in für den Publikumsverkehr zugänglichen Einrichtungen muss ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden, sofern nicht die Einhaltung des Mindestabstander im Einzelfall unzumutbar oder die Unterschreitung aus besonderen Gründen erforderlich ist. Dies gilt nicht für das nach den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zulässige Zusammentreffen mehrerer Personen. 

Private Zusammenkünfte
werden durch eine Personen- und Haushaltszahl geregelt; geimpfte und genesene Personen bleiben als Person und als Haushalt unberücksichtigt . Ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis muss nicht vorgelegt werden. 

Private Veranstaltungen
Bei einer privaten Veranstaltung, die die Personenzahl einer privaten Zusammenkunft überschreitet, muss – außer im Freien bei einer Kreisinzidenz ≤ 35 (Inzidenzstufen 1 und 2) – ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorgelegt werden. Abstandsgebot und Maskenpflicht gelten nicht; auch insoweit zählen geimpfte und genesene Personen nicht mit (§ 8 Abs. 2 SchAusnahmV).

Öffentliche Veranstaltungen
sind mit deutlich größerer Personenzahl zulässig. Bei einer Kreisinzidenz ≤ 35 (Inzidenzstufen 1 und 2) entfällt die Testpflicht; statt einer bestimmten Personenanzahl kann auch ein Anteil der zugelassenen Kapazität genutzt werden. Der zulässige Kapazitätsanteil kann in Verbindung mit der Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises erhöht werden; in diesem Fall entfällt das Abstandsgebot. 

Gastronomie und Beherbergungsbetriebe 
Bei einer einer Kreisinzidenz ≤ 35 (Inzidenzstufen 1 und 2) ist  in der Innengastronomie und in Beherbergungsbetrieben kein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis mehr vorzulegen. Für die Tischreservierungen gelten weiterhin die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Die Einschränkung der Betriebszeiten der Gastronomie ist entfallen.

Einzelhandels-und Dienstleistungsbetriebe
Die Mindestfläche (qm-Beschränkungen) bei einer Kreisinzidenz ≤ 35 (Inzidenzstufen 1 und 2) entfällt. Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, sowie Dienstleistungsbetriebe müssen bei einer Kreisinzidenz > 50 (Inzidenzstufe 4) eine Datenerhebung durchführen (§ 14 Abs. 3). Wenn bei körpernahen Dienstleistungen eine medizinische Maske nicht getragen werden kann, ist grundsätzlich die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises erforderlich (§ 14 Abs. 2).

Fitness-Studios, Yoga und Sport
Es wird nicht mehr an den Betrieb der Sportanlage, sondern an die Sportausübung angeknüpft. Bei einer Kreisinzidenz ≤ 35 (Inzidenzstufen 1 und 2) gibt es keine Einschränkungen, bei einer Kreisinzidenz > 35 (Inzidenzstufen 3 und 4) wird der Kontaktsport eingeschränkt. Wettkampfveranstaltungen sind im gleichen Umfang wie öffentliche Veranstaltungen zulässig.

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>>> Regelungen auf einen Blick
>>> FAQs der Corona-Verordnung

 

7. Juni 2021 - Neue Corona-Verordnung

Angesichts der sinkenden Inzidenzen in vielen Stadt- und Landkreisen hat die Landesregierung eine neue Corona-Verordnung notverkündet. Folgende zusätzliche Lockerungen treten im Ortenaukreis aufgrund des stabilen Inzidenzwertes von unter 35 ab Montag, 7. Juni 2021, in Kraft:


Testpflicht bei Kindern

  • Schülerinnen und Schüler können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.

Zusammenfassung der Neuregelungen für Öffnungsstufe 1 und 2

  • Touristische Veranstaltungen im Freien und geschlossenen Räumen wie beispielsweise Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden.
  • Volkshochschulen, Musik-, Kunst-, Jugendkunst-, Tanz- und Ballettschulen und vergleichbare Einrichtungen bis 20 Schüler*innen innen und außen

Weitere Lockerung unter Inzidenz 50

  • Es dürfen sich wieder zehn Personen aus maximal drei Haushalten treffen. Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen dabei nicht mit. Neu: Zusätzlich dürfen fünf weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre aus bis zu fünf Haushalten dazu kommen. So sind beispielsweise Kindergeburtstage im kleinen Kreis wieder möglich.

Regelungen der Öffnungsstufe 3 (die aufgrund der Inzidenzwerte unter 50 automatisch gelten)

  • Gaststätten, Shisha- und Raucherbars dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet. Die Regelungen zu den Sperrzeiten der Außengastronomie gelten unverändert.
  • Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und -annahmestellen dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen. Rauchen ist generell weiterhin nur außerhalb geschlossener Räume gestattet.
  • Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 500 Teilnehmenden und in geschlossenen Räumen mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden.
  • Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts, rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften (wie Vereine), Betriebsversammlungen und Veranstaltungen der Tarifpartner sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
  • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 500 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu 250 Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich.
  • Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports sind ohne Begrenzung der Teilnehmenden mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern im Freien und in geschlossen Räumen mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer gestattet
  • Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios ist für den Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet (1 Person pro 10 qm). So dürfen etwa Vereinsmannschaften beispielsweise im Wald joggen. Dies gilt jedoch nicht für beispielsweise nicht im Verein organisierte Wandergruppen – hier gelten weiter die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. 

Weitere Lockerungen aufgrund des Inzidenzwertes unter 35 

  • Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für den Außenbereich. Das betrifft Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen, wie beispielsweise das Schwimmbad. Im Innenbereich bleibt es bei der Nachweispflicht (Impf-, Genesenen- oder Testbescheinigung).
  • Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt die einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
  • Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet.
  • Das Abhalten von Kulturveranstaltungen, insbesondere Theater-, Oper-, und Konzertaufführungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet.
  • Das Abhalten von Vortrags- und Informationsveranstaltungen im Freien ist mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet.
  • Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind im Freien mit bis zu 750 Besucherinnen und Besuchern gestattet.
  • Bei Wettkampfveranstaltungen des Amateur-, Profi- und Spitzensports im Freien sind bis zu 750 Besucherinnen und Besucher erlaubt.

Bei den erlaubten Feiern bis 50 Personen gelten folgende Regelungen:

  • Vorliegen eines Negativtests oder eines Impf- bzw. Genesenennachweises
  • die 50 Personen sind die Obergrenze (ohne Mitarbeiter) - Kinder, Geimpfte und Genesene zählen dabei mit
  • die Personen dürfen sich mischen und gemeinsam an Tischen sitzen (die Haushaltregel greift hier nicht)
  • Überall außerhalb des Sitzplatzes gilt die Maskenpflicht
  • Hygieneauflagen und Pflicht zur Kontaktdatendokumentation bleibt erhalten
  • die 2,5 qm Regel greift in diesem Fall nicht
  • Tanzen bleibt weiterhin untersagt

Ergänzende Information zu touristischen Veranstaltungen:
Touristische Veranstaltungen sind mit Gruppen von maximal 20 Personen innen und außen wieder erlaubt. Das beinhaltet z.B. Stadt- oder Museumsführungen, Rebbergführungen oder geführte Wanderungen die von einem Veranstalter/Verein organisiert und angeboten werden. Innerhalb der 20-er Gruppen gelten die Kontaktbeschränkungen (3 Haushalte, 10 Personen) nicht. Kinder, Geimpfte und Genesene sowie der Guide zählen innerhalb der Gruppe mit.

Die Pflicht zum Vorlegen eines Test-, Impf- oder Genesenennachweises ist nur im Außenbereich aufgehoben worden, im Innenbereich gilt diese weiterhin.
Darüber hinaus bleiben die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske, die Pflicht zur Dokumentation der Kontaktdaten sowie zur Einhaltung der Hygieneauflagen bestehen.

>>>Zur neuen Corona-Verordnung
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>FAQ zur Corona-Verordnung
 

 

30. Mai 2021 - Lockerungen ab Montag, 31. Mai 2021

Der Ortenaukreis hat auf seiner Internetseite bekannt gemacht hat, dass der Inzidenzwert seit 5 aufeinanderfolgenden Tage unter dem Wert von 50 liegt.
Damit treten ab Montag, 31.5.2021 folgende Lockerungen zusätzlich zur bereits geltenden Öffnungsstufe 1 in Kraft:

Private Zusammenkünfte und private Feiern

  • sind mit 10 Personen aus maximal 3 Haushalten möglich.
  • Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen dabei nicht mit. 
  • Vollständig geimpfte oder genesene Personen zählen ebenfalls nicht mit.
  • Diese erweiterten Kontaktbeschränkungen sind nun ebenfalls die Basis für Tischkonstellationen in Innen- und Außengastronomie.

Einzelhandel und Ladengeschäfte 

  • können wieder normal (kein Click & Meet) öffnen. 
  • Es gilt keine Pflicht mehr zur Kontaktnachverfolgung. 
  • Test-, Impf- oder Genesenennachweis sind unabhängig von der Verkaufsflächenbegrenzung nicht mehr erforderlich. 
  • Zeitgleich dürfen bei einem Geschäft kleiner als 10 qm maximal 1 Kunde anwesend sein, bei Verkaufsflächen bis 800 qm und im Lebensmitteleinzelhandel maximal 1 Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche, bei Verkaufsflächen über 800 qm in den die 800 qm überschreitenden Flächen maximal 1 Kunde pro 20 qm. 
  • Verkaufsaktionen bleiben untersagt. 
  • Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske sowie die Hygienevorgaben und Abstandsregelungen bleiben weiterhin erhalten.

Ohne Auflagen können öffnen (mit Ausnahme der Maskenpflicht, Hygienevorgaben und Abstandsregelungen)

  • Archive
  • Bibliotheken
  • Museen
  • Gedenkstätten
  • Galerien

>>>Zur aktuellen Corona-Verordnung
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>Zur Bekanntmachung des Ortenaukreises

 

18. Mai 2021 - Bundesnotbremse tritt am 20. Mai 2021 außer Kraft

Der Ortenaukreis hat auf seiner Homepage offizielle bekannt gegeben, dass der vom RKI veröffentlichte Inzidenzwert seit fünf Werktagen unter der Schwelle von 100 liegt. Das bedeutet, dass ab Donnerstag, den 20. Mai 2021 die Bundes-Notbremse im Sinne des § 28 b des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft tritt und stattdessen die Öffnungsstufe 1 der Corona-VO greift.  
Für die Öffnungsstufe 1 sieht § 21 Absatz 1 und Absatz 4 Corona-VO bereits umfangreiche Maßnahmen (siehe unten stehende Regelungen vom 14. Mai 2021)
>>>Zur Bekanntgabe des Ortenaukreises

 

14. Mai 2021 - Neue Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat eine neue Corona-Verordnung veröffentlicht, die ab heute, 14. Mai 2021, in Kraft tritt.

Ab 14. Mai 2021 gelten folgende Regelungen:

  • Die Nutzung von öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten im Freien und geschlossenen Räumen sowie Bolzplätze ist mit bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit. Das gilt nicht für Fitnessstudios, Yogastudios und vergleichbare Einrichtungen – diese sind weiterhin geschlossen und dürfen erst in einer späteren Öffnungsstufe geöffnet werden.
  • Die theoretische Fahr-, Boots- und Flugausbildung darf wieder in Präsenz durchgeführt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis über 100 muss die Klassenstärke reduziert werden. Ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt (Bundesnotbremse).
  • Angebote der beruflichen Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung für Abschlussklassen können stattfinden.
  • Bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit Todesfällen wie Beerdigungen, Aussegnungen und Urnenbeisetzungen entfällt die Teilnehmerbegrenzung.


Unabhängig von den Öffnungsschritten gilt:

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, gelten folgende Lockerungen:

  • Treffen im öffentlichen oder privaten Raum von 2 Haushalten und maximal 5 Personen sind erlaubt. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre sowie genesene und geimpfte Personen werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammen leben, gelten als ein Haushalt.
  • Kontaktarmes Training mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten ist erlaubt, Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 13 Jahre werden nicht mitgezählt. Ballett- und Tanzschulen bleiben weiterhin geschlossen.
  • Körpernahe Dienstleistungen sind mit vorheriger Terminbuchung erlaubt, wenn während des gesamten Aufenthaltes alle Beteiligten eine medizinische Maske tragen. Ist dies nicht möglich (z.B. bei einer Rasur) wird ein tagesaktueller Negativtest bzw. ein Nachweis über die vollständige Impfung oder Genesung benötigt.
  • Liefer- und Abholdienste in der Gastronomie sind generell erlaubt.


Öffnungsschritt 1:

Wenn die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 liegt und dies durch das örtliche Gesundheitsamt bekannt gegeben wird, gelten folgende Lockerungen:

Hierbei sind die Hygieneanforderungen (§ 4 Corona-Verordnung) einzuhalten und es muss ein Hygienekonzept (§ 6 Corona-Verordnung) erstellt werden. Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen dokumentiert werden, dies kann analog oder digital – beispielsweise über entsprechende Apps – geschehen (§ 7 Corona-Verordnung).

Soweit nicht anders angegeben, ist die Anzahl der zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Kundinnen und Kunden ist auf eine Person je 20 angefangene Quadratmeter Veranstaltungs- bzw. Verkaufsfläche begrenzt.

Besucherinnen und Besucher respektive Kundinnen und Kunden müssen einen negativen Test vorlegen – Genesene und geimpfte Personen sind von der Testpflicht befreit und müssen dazu einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Es gilt die Maskenpflicht.

  • Beherbergungsbetriebe dürfen wieder touristische Gäste empfangen. Dazu zählen unter anderem Hotels, Gasthäuser, Pensionen, Ferienwohnungen, (Dauer-)Campingplätze, (kostenfreie) Wohnwagen- und Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen. Gäste ohne Genesenen- oder Impfnachweis müssen während des Aufenthalts alle drei Tage einen negativen Schnelltest vorlegen.
  • Die Gastronomie darf zwischen 6 und 21 Uhr öffnen. In Innenräumen ist ein Gast je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraumfläche erlaubt. Im Außenbereich gilt keine Personenbegrenzung. Im Innen- und Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Liefer- und Abholdienste sind auch zwischen 21 und 6 Uhr erlaubt.
  • Der bisher per Click & Meet geöffnete Einzelhandel darf im weiterhin Rahmen der Click and Meet-Regelung öffnen. Dabei ist die Kundenzahl auf eine Kund*in pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche zu begrenzen (ohne Vorlage eines Test-, Impf-  oder Genesenennachweis). Statt einer Kundin oder einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche sind auch jeweils zwei Kundinnen und Kunden ohne vorherige Terminbuchung zulässig, sofern diese einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.
  • Minigolfanlagen und sonstige Freizeiteinrichtungen können im Freien von Gruppen bis 20 Personen genutzt werden.
  • Der Betrieb von Tiersalons, Tierfriseuren und vergleichbaren Einrichtungen der Tierpflege ist wieder möglich.
  • Touristischer Reisebusverkehr ist erlaubt, wenn Start und Ziel in einem Stadt- bzw. Landkreis befinden in denen nicht die Regeln der Bundesnotbremse gelten – also die 7-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 100 liegt. Die Busse dürfen höchstens zur Hälfte besetzt sein. Maßstab ist die regulär zulässige Fahrgastzahl des Busses. Dies gilt entsprechend auch für die Ausflugsschifffahrt sowie für Museumsbahnen und touristische Seilbahnen.
  • Kurse in Volkshochschulen und anderen Bildungseinrichtungen können in geschlossenen Räumen mit maximal zehn Personen, im Freien mit maximal 20 Personen stattfinden. Tanz- und Sportkurse sind in geschlossenen Räumen nicht erlaubt.
  • Nachhilfeunterricht ist in Gruppen mit bis zu zehn Schülerinnen und Schülern möglich. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten.
  • Betriebskantinen dürfen wieder öffnen. Es gilt eine Personenbegrenzung, so dass zwischen allen Besuchern der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten werden kann.
  • Museen, Galerien, Gedenkstätten, Archive sowie Bibliotheken und Büchereien dürfen öffnen.
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung sind ohne vorherige Anmeldung und Anzeige gestattet.
  • Musik-, Kunst-, Jugendkunstschulen dürfen Gruppen von bis zu zehn Schülerinnen und Schülern unterrichten. Dabei ist das Abstandsgebot zu beachten. Gesangs- Tanz-, und Blasinstrumentenunterricht sind weiterhin nicht erlaubt.
  • Kontaktarmer Freizeit- und Amateursport auf Sportanlagen und Sportstätten im Freien ist in Gruppen von bis zu 20 Personen erlaubt.


Wenn nach der 1. Öffnungsstufe die 7-Tage-Inzidenz in den folgenden 14 Tagen weiter sinkt, treten weitere Öffnungsschritte in Kraft, über die wir Sie dann gesondert informieren. Eine Übersicht der neuen Regelungen inkl. der geplanten Öffnungsschritte 1 - 3 finden Sie in der unten verlinkten Übersicht.

>>>Zur neuen Corona-Verordnung
>>>Regelungen auf einen Blick
>>>FAQ zur neuen Corona-Verordnung
>>>Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

 

9. Mai 2021 - Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Die Bundesregierung hat die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung erlassen, die am 9. Mai 2021 in Kraft getreten ist.

In der Verordnung werden die Begriffe der geimpften, genesenen und getesteten Person für den Anwendungsbereich der Verordnung definiert:

  • Geimpfte Person ist, wer im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist. Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten Impfstoffen erfolgt ist und seit der letzten erforderlichen – also je nach Impfstoff ersten oder zweiten, für genesene Personen genügt stets eine – Impfstoffdosis 14 Tage vergangen sind.
  • Genesene Person ist, wer im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist. Genesenennachweis ist dabei ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik (insb. PCR-Test) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.
  • Getestete Person ist, wer im Besitz eines auf sie ausgestellten Testnachweises ist. Als getestet gilt auch, wer das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat

Inhaltlich sieht die Verordnung folgende Erleichterungen vor:

Geimpfte und genesene Personen sind von folgenden Beschränkungen des § 28b Infektionsschutzgesetzes ausgenommen:

  • Erfordernis eines tagesaktuellen negativen Tests
  • Personenbegrenzung bei privaten Zusammenkünften
  • Ausgangsbeschränkung
  • Beschränkung der Sportausübung

Geimpfte und genesene Personen sind von der Beschränkung von Zusammenkünften ausgenommen. Treffen geimpfte und genesene mit nicht geimpften Personen zusammen, werden die geimpften und genesenen Personen nicht mitgerechnet.

Die Absonderungspflichten bei Einreisen gelten nicht für Geimpfte und Genesene. Diese Erleichterung gilt nicht bei Kontakt zu einer Person, die mit einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden Virusvariante mit vom Robert Koch-Institut definierten besorgniserregenden Eigenschaften infiziert ist, oder bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet.

Die erforderlichen Nachweise können in Papier- oder digitaler Form sowie in englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache mitgeführt werden. 

>>> Zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung