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Baden-Württemberg passt Corona-Verordnung zum 31. Januar an

Artikel vom 25.01.2023

In seiner Sitzung am Dienstag, 24. Januar, hat das baden-württembergische Landeskabinett einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Sie tritt am 31. Januar in Kraft. Damit entfällt die Maskenpflicht unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Personal in Arztpraxen.
 
Das baden-württembergische Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 24. Januar einer Änderung der Corona-Verordnung zugestimmt. Mit der Verordnung wird die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe und für das Personal in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutischen Praxen sowie weiteren vergleichbaren ambulanten medizinischen Einrichtungen aufgehoben. Die Regelungen treten am 31. Januar 2023 in Kraft.

Grundsätzlich gab es zuletzt nur noch wenige Corona-Einschränkungen durch das Land. Baden-Württemberg hatte beispielsweise als eines der ersten Bundesländer schon vergangenes Jahr im November die Isolationspflicht gelockert. Weitere Corona-Regeln – zum Beispiel die FFP2-Maskenpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie für Patientinnen und Patienten sowie Besucherinnen und Besucher von Arztpraxen und vergleichbaren ambulanten medizinischen Einrichtungen – liegen in der Regelungskompetenz des Bundes. Gleiches gilt für die Testpflichten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Sie gelten daher auch in Baden-Württemberg weiter.
 
Unabhängig von den rechtlichen Vorgaben wird weiterhin empfohlen, eine Maske zu tragen. Dies gilt insbesondere für vulnerable Personen sowie in geschlossenen Räumlichkeiten.
 
Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes hat im Gleichlauf mit der Bundesregelung eine befristete Laufzeit bis zum 7. April 2023, kann aber jederzeit an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.

Die Landesregierung hat am 24. Januar 2023 die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (PDF) beschlossen. Die Verkündung erfolgt am 27. Januar 2023 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg. Die Änderung tritt damit am 31. Januar 2023 in Kraft.

Als Verkündung gilt allein die Veröffentlichung im Gesetzblatt. Die Vorabveröffentlichung der Verordnung auf der Internetseite des Landes dient lediglich der Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Institutionen und ist keine Verkündung im juristischen Sinne.